Gericht weist Klage gegen Umfrage zur Pflegekammer Niedersachsen ab
Hannover – Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen die Umfrage zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer abgewiesen. Das teilte ein Gerichtssprecher heute mit.
Geklagt hat ein Mitglied der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung organisiert. Wegen der Klage hatte das Gericht nach Angaben des Sozialministeriums um eine Verschiebung der Befragung gebeten. Daraufhin war die Umfrage vorgestern kurzfristig wieder gestoppt worden.
Im Mittelpunkt der Befragung steht die Klärung, ob es die Organisation überhaupt weiter geben soll. „Soll die Pflegekammer Niedersachsen fortbestehen?“, werden die Pflegekräfte zu Beginn gleich zu Beginn gefragt.
Das Ergebnis der Abstimmung soll nach Abschluss der Befragung veröffentlicht werden. Insgesamt sind rund 78.000 Pflegekräfte zu der Umfrage aufgerufen. Die erste Umfrage wurde wegen Verdachts auf unerlaubten Zugriff gestoppt.
Die Pflegekammer, eine Art Interessenvertretung, wurde 2017 ins Leben gerufen. Ärger gab es wegen der Pflichtmitgliedschaft aller Pflegekräfte und der Art der Beitragserhebung. Ende 2019 hatte das Land entschieden, die Kosten zu tragen, wodurch Teile der Kammer sich wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Politik sahen.
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