Befragung zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen erneut gestoppt

Hannover – Die nach einer technischen Panne abgebrochene Befragung zur umstrittenen Pflegekammer Niedersachsen sollte heute erneut starten. So hieß es noch am Vormittag. Die Befragung wurde am Nachmittag aber bereits wieder gestoppt.

Das Verwaltungs­ge­richt Hannover habe das Sozialministerium um eine Verschiebung ge­beten, teilte das Ministerium mit. Hintergrund sei die Klage eines Mitglieds der Pflege­kammer gegen die Herausgabe sei­ner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befra­gung durchführt.

Das Sozialministeri­um erwarte eine Abweisung der Klage, sei dem Wunsch auf Verschie­bung bis zu einer Entscheidung aber nachgekommen. Zunächst hatte das Sozialministe­rium den Neustart der Befra­gung mitgeteilt.

Klar ist bereits, dass die Formulierungen angepasst werden. „Soll die Pflegekammer Nie­dersachsen fortbestehen?“, werden die Pflegekräfte nun direkt zu Beginn der Online-Be­fragung gefragt. „Im Falle eines Fortbestands der Pflegekammer: Präferieren Sie dann eine Pflegekammer mit oder ohne Beitragszahlung?“, lautet die An­schlussfrage.

Die Kammer wurde 2017 ins Leben gerufen, Ärger gab es über die Art der Beitragserhe­bung. Ende 2019 entschied das Land, die Kosten zu tragen, wodurch Teile der Kammer sich wiederum in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Politik sahen.

„Ich hoffe, dass sich möglichst viele Pflegekräfte in Niedersachsen an der Befragung be­teiligen und ihre Stimme abgeben“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). „Es bleibt dabei: Das Ergebnis wird für die Landesregierung politisch bindend sein.“

Die politische Debatte über die Kammer habe in den vergangenen Wochen und Monaten eine Dimension und eine Schärfe angenommen, die rational nur noch schwer zu erklären sei. Es sei an der Zeit, dass die berechtigten Anliegen der Pflegekräfte wieder in das Zent­rum der Aufmerksamkeit rückten, dazu solle die Befragung einen Beitrag leisten, sagte Reimann.

dpa