Gesundheits­datenraum: BÄK und KBV wollen Opt-out

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnen vor Nach­teilen für die Versorgung in Deutschland aufgrund einer schlechten Ausgestaltung des geplanten Europäi­schen Gesundheitsdatenraums (EHDS). Sie plädieren deshalb für eine Opt-out-Lösung für Patienten.

2023 wird ein entscheidendes Jahr für die Gesundheitsforschung: Neben dem Gesundheitsdatennutzungs­gesetz (GDNG) hierzulande soll auch der EHDS auf EU-Ebene Wirklichkeit werden. Aus ärztlicher Sicht gibt es eine Reihe von Fragen, die sich nicht nur auf dessen Ausgestaltung beziehen, sondern auch auf grundlegende Veränderungen im Berufsbild.

So erwarten BÄK und KBV etwa mögliche Auswirkungen auf die berufliche Schweigepflicht, die Patienten­autonomie oder aber die Arzt-Patienten-Beziehung. „Der EHDS, so wie er jetzt geplant ist, wird erhebliche Auswirkungen auf uns alle haben – egal ob Ärzte, Psychotherapeuten oder Patienten“, sagte der stellvertre­tende KBV-Vorsitzende Stephan Hofmeister im Vorfeld einer morgigen Veranstaltung von BÄK und KBV zum Thema.

Auch wenn die KBV die Ziele des EHDS generell begrüße, dürfe er sich nicht negativ auf die hiesige Versor­gung auswirken. „Das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis sowie die ärztliche Schweigepflicht sind hohe Güter, die wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen dürfen“, warnte Hofmeister.

Die KBV spreche sich deshalb für eine Opt-out-Lösung für Patienten aus, also eine Widerspruchslösung, bei der Patienten der Nutzung ihrer Daten einen Riegel vorschieben können. Außerdem forderte Hofmeister ein möglichst einfaches Handling der Datenübertragung. „Auch den Praxen darf kein zusätzlicher Aufwand ent­stehen. Eine Doppelstruktur parallel zu nationalen Lösungen lehnen wir ab“, sagte er.

Ein solcher zusätzlicher Aufwand könne sich negativ auf die Versorgung auswirken, warnte auch BÄK-Präsi­dent Klaus Reinhardt. Es koste Zeit, ein Patientengespräch oder eine Untersuchung in strukturierte Datensätze zu übertragen. Diese Zeit fehle für den Patientenkontakt, was wiederum der Gesundheitsversorgung schade.

„Ärzte haben nicht die Zeit für einen Nebenjob als Datenlieferanten für Forscher, Politiker und Entwickler von Produkten und Algorithmen“, mahnte Reinhardt. Der EHDS werde nur dann erfolgreich sein, wenn er Patienten und Ärzten deutliche Vorteile biete.

Schlimmstes Szenario wäre Reinhardt zufolge, wenn Patienten aus Angst vor dem Missbrauch ihrer Gesund­heitsdaten nicht mehr ihren Arzt aufsuchen würden. „Der EHDS muss sich das Vertrauen und die Akzeptanz der Patienten und der Ärzte erst verdienen“, erklärte er. „Dies erfordert auch den Einsatz geeigneter techni­scher Mittel, um Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten.“

lau