Gesundheits­ministerin fordert Verschiebung von Cannabisfreigabe

Magdeburg/Schwerin – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat sich für eine Verschiebung der Cannabislegalisierung in Deutschland ausgesprochen.

„Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung heute. Dabei gehe es um die erlaubten Höchstmengen von Cannabis und um die Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Strittig sei auch der geplante Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen, sagte die SPD-Ministerin.

„Die Umsetzung bedeutet natürlich einen hohen bürokratischen Aufwand, deren Vorbereitung auch Zeit benötigt.“ Eine Verschiebung sei daher sinnvoll. Nach bisherigen Plänen soll der Besitz von Cannabis für Erwachsene ab April legalisiert werden.

Der Bundestag hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits beschlossen. Am 22. März muss der Bundesrat noch zustimmen. Auch aus anderen Bundesländern gab es bereits Stimmen, die für eine Verschiebung des Gesetzes plädiert hatten, darunter aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuletzt jedoch weiter zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift.

Sicherheitsbehörden dämpfen indes die Hoffnung auf ein komplettes Austrocknen des Cannabisschwarzmarktes durch das neue Gesetz zur kontrollierten Freigabe der Droge. Die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität könnten gegenwärtig „nicht als Themenfeld der Entlastung“ bewertet werden, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern unter Hinweis auf die Beschränkung der legalen Mengen. „Hier wird es weiterhin eine Strafbarkeit geben.“

Vom 1. April an sollen Erwachsene 25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen besitzen dürfen. Der Anbau soll zudem künftig in Vereinen erlaubt sein, die an ihre Mitglieder die Droge in begrenzten Mengen abgeben dürfen. Die Ministeriumssprecherin betonte, dass aufgrund des legalisierten Eigenbesitzes für über 18-Jährige das Entdeckungsrisiko für Straßendealer und die Beweisführung gegen sie deutlich erschwert werde.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fordert einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen: „Hier geht es etwa um die Mengenbegrenzungen für Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren.“

Am 22. März befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. Möglicherweise wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Die CDU im MV-Landtag, die grundsätzlich gegen die Cannabisfreigabe ist, will die Landesregierung in dieser Woche im Landtag zu diesem Schritt auffordern.

dpa