Gesundheitspolitik in Sondierungs­gesprächen an der Reihe

Berlin – Bei den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD heute unter anderem mit der künftigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik befasst. Zunächst äußerten sich heute morgen bei der Ankunft an der bayerischen Landesvertretung in Berlin aber Vertreter der SPD verärgert über Indiskretionen vonseiten der Union.

Es sei „sehr ärgerlich“, dass es gestern Durchstechereien von Zwischenergebnissen gegeben habe, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie könne „nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzuschalten“, sagte sie weiter. Während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP waren immer wieder Zwischenstände der Gespräche durchgesickert. Union und SPD hatten sich daher auf weitgehendes Stillschweigen verständigt.

Heute wollte unter anderem die Fachgruppe zur Gesundheitspolitik beraten. Dabei gibt es bislang erhebliche Differenzen. Die Union lehnt das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung ab, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Damit würde das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung langfristig aufgehoben.

Zu Ergebnissen der heutigen Gespräche wurden bislang keine Details bekannt. Morgen soll das Thema weiter besprochen werden. Dann treffen sich CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale, im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

afp/may