Sondierungen: Union und SPD wollen Glyphosateinsatz beschränken

Berlin – Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mit nationalen Regeln beschränken. „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosat­haltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe.

Dafür wollen die Parteien „gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbau­strategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln“. Die dafür notwendigen rechtlichen Maßnahmen sollen EU-konform verankert werden. Die Landwirtschaft soll eingebunden werden.

Schnellere Verfahren

Die Behörden, die an der Zulassung sogenannter Pflanzenschutzmittel beteiligt sind, sollen demnach mehr Personal bekommen, damit die Verfahren schneller werden. Zudem wollen die Sondierer die Zulassungsverfahren sowohl national als auch auf europäischer Ebene transparenter machen.

Die Zukunft des in der Landwirtschaft breit eingesetzten Wirkstoffes hatte massiven Ärger in der noch geschäftsführenden schwarz-roten Regierung ausgelöst. Denn Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklicher Ablehnung von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.

Ob es überhaupt zur Koalitionsverhandlungen kommt, ist aber offen. Am Morgen hatte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Sondierungen mit der Union als „schwierige Verhandlungen in allen Bereichen“ bezeichnet. „Es wird hart verhandelt, es wird sehr lange dauern, das ist jetzt schon absehbar“, sagte Lauterbach vor den heu­tigen Sondierungsgesprächen in Berlin. Auf die Frage, ob die SPD an einer Bürger­ver­sicherung im Gesundheitssystem festhalte, sagte Lauterbach: „Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar.“ Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz stellten sich heute morgen auf einen strapaziösen Sondierungsabschluss ein. „Es wird ein harter Tag werden, aber wir wissen, dass wir Lösungen finden müssen“, sagte Merkel bei ihrer Ankunft an der SPD-Parteizentrale in Berlin. Schulz sprach von „dicken Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben“.

Keine Einigung bei Gesundheit

Seit Sonntag loten CDU, CSU und SPD aus, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhand­lungen gibt. Die letzte Sondierungsrunde dürfte sich heute bis tief in die Nacht zum morgigen Freitag ziehen. Zwar drangen in den vergangenen Tagen erste Zwischen­ergebnisse aus Themenfeldern wie Klimaschutz, Landwirtschaft oder Verkehr nach draußen. Wesentliche Fragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Gesundheit waren aber weiter offen.

Im Laufe des heutigen Tages wollen die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD immer wieder in unterschiedlichen Formaten zusammentreten und sich zwischenzeitlich zu parteiinternen Beratungen zurückziehen. Morgen wollen sich die Parteigremien und Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche befassen.

Ob Koalitionsverhandlungen folgen, dürfte vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar abhängen. In den Reihen der Sozialdemokraten wiegen die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition schwer.

dpa