SPD und Union positionieren sich vor Sondierungen

Berlin – Vor dem Beginn ihrer Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung haben sich SPD und Union gegenseitig zu Zugeständnissen aufgefordert. SPD-Politiker drängten dabei besonders auf die Einführung der Bürgerversicherung, was die Union hingegen weiter ablehnt. Zudem wurden aus der SPD erneut grundsätzlich skeptische Stimmen zu einer neuen Großen Koalition laut.

„Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt“, sagte der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, dem Spiegel. „Ein paar nette Überschriften“ reichten dafür nicht aus.

Ohne SPD geht gar nichts

„Ohne die SPD geht gar nichts“, hob der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hervor. In der Welt am Sonntag forderte er ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. „Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?“, fragte er. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pochte in der Bild am Sonntag erneut auf die Einführung einer Bürgerversicherung.

Gegen zu viele Zugeständnisse an die SPD wandte sich CDU-Vize Julia Klöckner. „Wir liegen über zwölf Prozentpunkte vor der SPD und das muss sich auch in den Ergebnissen dann wiederfinden“, erinnerte sie im Sender SWR an das Ergebnis der Bundestagswahl.  Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnte die SPD im Deutschlandfunk davor, jetzt ihre „ganzen alten Kamellen aus der Mottenkiste“ herauszuholen und verwies dabei auch auf die Bürger­ver­sicherung. Zugleich lehnte Dobrindt seinerseits Zugeständnisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

CDU und CSU sind sich einig

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der SPD-Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung am vergangenen Freitag erneut eine Absage. „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist“, sagte die CDU-Chefin auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Merkel vertritt damit exakt dieselbe Position wie die CSU. In einem kurzfristig vorgelegten Dringlichkeitsantrag wird eine kategorische Absage an eine Bürger­versicherung gefordert. Dadurch werde – anders als von der SPD behauptet – die Zweiklassenmedizin nicht abgeschafft, vielmehr würde eine Einheitsversicherung zu Qualitätseinbußen führen, „wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen“, heißt es in dem Antrag mehrerer CSU-Bundestagsabgeordneter.

Die thüringische SPD sprach sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Erfurt gegen den Eintritt in eine große Koalition auf Bundesebene aus. Auch Groschek warnte seine Partei davor, sich zu sehr auf diese Option einzustellen. „Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel“, warnte er im Spiegel. Vorsichtig äußerte sich der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir behalten uns alle Varianten offen und auch die Variante Neuwahl steht im Raum“, sagte er im MDR.

Sowohl Klöckner als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pochten dagegen auf die Bildung einer festen Koalition und erteilten Überlegungen für eine Minder­heitsregierung erneut eine Absage. Das Land brauche „in den nächsten Jahren eine Regierung auf einer absolut verlässlichen Basis“, mahnte Kauder in der Rheinischen Post. Dobrindt wandte sich gegen eine „Patchwork-Koalition“.

SPD-Entscheidung über Sondierungen im Januar

Der SPD-Vorstand hatte am vergangenen Freitag grünes Licht für Sondierungs­gespräche mit der Union gegeben. Dabei ließen die Sozialdemokraten offen, ob die Gespräche in eine Koalition münden sollen oder in eine lockere Form der Kooperation. Für übermorgen ist ein weiteres Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD geplant, die eigentlichen Sondierungen dürften Anfang Januar beginnen.

Voraussichtlich am 14. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Diesen Termin kritisierte Juso-Chef Kevin Kühnert allerdings als verfrüht.

afp/dpa