Gewerkschaften fordern Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Sorglosigkeit aufgrund der derzeit stabilen Finanzlage der Krankenkassen. „Alle Prognosen unterstreichen, dass die Kosten und damit auch die Beiträge in den nächsten Jahren steigen werden und zwar rasant“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Dass die Beiträge im Wahljahr stabil sind, darf nicht dazu führen, dass wir uns selbst in die Tasche lügen.“

Buntenbach pochte vor diesem Hintergrund auch erneut auf eine zügige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassen. Derzeit müssen Mehrkosten von den Arbeit­nehmern über höhere Zusatzbeiträge allein aufgebracht werden, während die Arbeit­geber außen vor bleiben. Eine Beitragsparität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fordern auch die SPD sowie die Oppositionsparteien Linke und Grüne.

Gewerkschaften und Opposition dringen zudem auf die Einführung einer Bürger­ver­siche­rung für alle Bürger statt der bisherigen Zweiteilung in private und gesetzliche Kassen. Dagegen wandte sich in den Dortmunder Ruhr Nachrichten der Hauptgeschäfts­führer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Steffen Kampeter. Er warnte vor Mehrbelastungen für die Wirtschaft.

Spitzenvertreter der Krankenkassen hatten Anfang Juli darauf hingewiesen, dass im kommenden Jahr nicht mit Beitragserhöhungen zu rechnen sei. Begründet wurde dies mit der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie Lohnsteigerungen, wodurch auch die Beitragseinnahmen der Kassen ansteigen.

afp