Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung hätte negative Folgen

Köln – Die Rückkehr zur vollständig paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetz­lichen Krankenversicherung (GKV) ist dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zufolge keine erfolgversprechende Lösung. Die damit verbundene Hoffnung auf eine nachhaltige Entlastung der Beitragszahler entpuppe sich als Irrweg, kritisierten die Wirtschaftswissenschaftler nach einer Analyse aktueller Reformvorschläge.

Denn der bislang allein von den Mitgliedern zu zahlende Zusatzbeitrag würde damit abgeschafft und je zur Hälfte auf den bisherigen Beitragssatzanteil der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeschlagen. Laut IW müssen letztlich die Arbeitnehmer sämtliche Arbeitskosten, also auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, mit ihrer Leistung erwirtschaften, damit ihre Beschäftigung nachhaltig gesichert ist.

Die hälftige Teilung des bisherigen Zusatzbeitrags belastet die Arbeitgeber in der ersten Runde um sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Für die Ruheständler muss die gesetzliche Rentenversicherung einen um 1,4 Milliarden Euro höheren Beitrags­zuschuss zahlen. Im Gegenzug werden die privaten Haushalte der Arbeitnehmer und Rentenbezieher um 7,4 Milliarden Euro entlastet.

„Dennoch eignet sich die Maßnahme nicht als sozialpolitisches Instrument, denn die Verteilung der Nettoeinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lässt sich damit kaum verändern“, so die Wissenschaftler. Sowohl der Gini-Koeffizient als auch die Relation der Nettoeinkommen zwischen oberem und unterem Zehntel (90/10-Verhältnis) sinken lediglich um 0,2 Prozent. Dafür drohten aber Anpassungsreaktionen, die die Gesellschaft teuer zu stehen kämen. Denn die Unternehmen werden dem IW zufolge versuchen, die höheren Arbeitskosten bereits kurzfristig über steigende Güter­preise auszugleichen. Damit verschlechtere sich aber deren Wettbewerbsfähigkeit. In der Folge würden Exporte langsamer wachsen und auch die Beschäftigung leiden.

hil/sb