Gewerkschaften wollen Gesundheits­landschaft umbauen

Mainz – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Mitgliedsgewerkschaft Verdi wollen die rheinland-pfälzische Gesundheitslandschaft so umbauen, dass die Grund- und Regelversorgung flächendeckend gewährleistet ist und eine zentralisierte Spitzenmedizin ausreichend finanziert werden kann.

Zusammen mit der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und dem Landtag Rhein­land-Pfalz wollen die Gewerkschafter einen „Masterplan Krankenhaus“ erstellen, der durch regionale Gesundheitskonferenzen beschlossen werden soll. Die Universitäts­medi­zin Mainz soll dazu die wissenschaftliche Fachexpertise beisteuern.

DGB und Verdi zufolge soll für fünf Regionen in fünf öffentlichen Gesellschaften der Be­darf an Gesundheitsleistungen ermittelt werden. Es soll Klinikbudgets geben, die auch Kosten für das Vorhalten von Geräten und Personal berücksichtigen. Unter dem Strich er­wartet der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting nicht, dass dabei mehr Kosten ent­ste­hen, weil etwa Doppelstrukturen abgebaut würden.

Das Gesundheitsministerium in Mainz verweist auf ein im Herbst 2019 initiiertes Projekt. In dem werde mit Krankenhausgesellschaft, Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und Kran­ken­kassen ein Konzept für stationäre und ambulante Versorgung entwickelt. An einem Umbau des Fallpauschalensystems (DRG) werde in einer Arbeitsgemeinschaft der Ge­sund­heitsministerkonferenz gearbeitet.

Ausbau der Telemedizin

„Wir freuen uns, dass unsere Kompetenz geschätzt wird. Unser Wissen stellen wir sehr gerne zur Verfügung“, sagt Norbert Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender und Medizinischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz. Krankenhausversorgung sei Daseinsvorsorge mit existenzieller Bedeutung für Menschen.

„Das System der Fallpauschalen und einer stark betriebswirtschaftlich optimierten Vor­ratshaltung ist spätestens durch die COVID-19-Pandemie an seine Grenzen gestoßen“, so Pfeiffer. Künftig müsse es auch darum gehen, systemische Anreize für eine auskömmliche Vorratshaltung im Krankenhauswesen zu schaffen.

Als Steuerungsinstanz für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz soll die Universitätsme­di­zin Mainz sich über den Ausbau der Telemedizin mit allen Leistungserbringern verbin­den, um auch überregionale Beratungs- und Mitbehandlungstätigkeiten auszuüben. Gleich­zeitig sollen künftig weiterhin umfassende Laborkapazitäten sowie technische Ein­richtungen für spezialisierte Behandlungen vorgehalten werden.

Kritik an „geballter Ökonomisierung“

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid rechnet vor, die Zahl der Krankenhäuser in Rhein­land-Pfalz sei seit 1990 von 115 auf 83 gesunken. Die Arbeit etwa von Pflegern sei unterbezahlt, die Arbeitsbedingungen seien schlecht trotz großer Verantwortung.

Als ein Grund machen DGB und Verdi das erzwungene betriebswirtschaftliche Denken aus. Dazu trage das DRG-System bei. Quetting sagt, Deutschland habe die Coronakrise bislang recht gut gemeistert, weil große Teile des DRG-Systems außer Kraft gesetzt wor­den seien. Zuletzt sei auch für bereitgehaltene Betten gezahlt worden, auch wenn diese leer stünden.

„Die Gesundheitsversorgung darf keinem privaten Unternehmen überlassen werden“, heißt es im Konzept von DGB und Verdi. Investoren hätten nun einmal Renditeerwartun­gen, sagt Muscheid: „Das ist Geld, das aus dem System rausgeht.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der KV Rheinland-Pfalz, Andreas Bar­tels, sagte, Begriffe wie Shareholder Value oder Gewinnmaximierung passten nicht recht zum Thema Gesundheit, große Krankenhauskonzerne seien aber ihren Aktionären verpflich­tet. Vor Jahren habe es im Gesundheitssystem einen gewissen Druck hin zu mehr Wirtschaftlichkeit gegeben. „Dass es dann zu einer geballten Ökonomisierung gekommen ist, sehen wir auch bei der KV kritisch“, so Bartels.

Matheis: DRG-System ist vor die Wand gefahren

Für Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer, ist das System der Fallpauscha­len gegen die Wand gefahren. Es habe dazu geführt, dass hochpreisige medizinische Leis­tungen fast überall angeboten würden, weniger lohnenswerte kaum. Kleine Kliniken, die teure Leistungen nicht erbringen könnten, kämen in Probleme. Rund ein Viertel der Klini­ken sei kaum noch überlebensfähig.

Peter Förster, Vorsitzender des Verbands der Krankenhausdirektoren Rheinland-Pfalz/ Saarland und Geschäftsführer des Westpfalz-Klinikums, umschreibt das System so: „Es ist Wille der Politik, dass Krankenhäuser als Wirtschaftsbetriebe zu führen sind.“ Betreiber müssten zumindest ausgeglichene Jahresabschlüsse erreichen, manche Renditen für ihre Kapitalgeber erzielen.

Auch Förster ist kein DRG-Fan. Mit dessen Einführung habe der Gesetzgeber darauf hin­wir­ken wollen, dass Kliniken bei Behandlungen wirtschaftlicher vorgehen. „Für mich ist diese Abrechnungsform der Kern des Übels“, sagt Förster. Geändert werden kann dieses System aber nur auf Bundesebene.

Planwirtschaft und freier Wettbewerb

Bartels von der KV sagt: „Es schwankt zwischen Planwirtschaft und freiem Wettbewerb.“ Einerseits gebe es zum Beispiel bei der Landeskrankenhausplanung klare Vorgaben, an­dererseits kauften etwa im ambulanten Bereich immer mehr Investoren oder Hedgefonds hochprofitable Praxen auf. Das sei bei Dialyse-, Augenarzt- oder Zahnarztpraxen zu be­obachten, dort seien Ärzte dann angestellt.

Käufer einer Dialysepraxis könne etwa ein Hersteller von Dialysegeräten sein, Käufer einer Zahnarztpraxis könne eine Firma mit Dentallabor sein. „Die schneiden sich mehrere Stücke vom Kuchen ab“, so Bartels.

„Die Freiberuflichkeit wird unterminiert“

„Diesen Investoren geht es nicht nur um die Patientenversorgung, sondern um Rendite“, kritisiert auch Matheis. Die Freiberuflichkeit in den Praxen werde unterminiert, es werde nur noch das gemacht, was der Investor richtig und wichtig finde. Der Bundesgesetzgeber müsse etwas tun, damit dem ein Riegel vorgeschoben werde.

KV-Vertreter Bartels hält das Fallpauschalensystem nicht für den Kern der wirtschaftli­chen Probleme zahlreicher kleiner Kliniken. Das System sei zwar für universitäre Einrich­tungen mit Forschung und Lehre schwierig, sonst kämen vielen Kliniken aber durchaus damit aus.

Er hält eine Krankenhauslandschaft mit weniger Häusern für sinnvoll. Es brauche nicht die vielen kleinen Kliniken in der Fläche, meint er. Oft würden Patienten ohnehin in größere gebracht, wo Spezialisten seien.

Stärkere Verzahnung von stationärem und ambulantem Bereich

Ähnlich klingt das bei Jörn Simon, Leiter der Landesvertretung der Techniker Kranken­kasse (TK). Bereits vor, aber auch während der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Bün­delung von Leistungen und Spezialisierungen der einzig erfolgversprechende Weg sei.

Sympathie hat Simon für eine stärkere Verzahnung von stationärem und ambulantem Be­reich. Sofern in der Fläche kein niedergelassener Facharzt zur Verfügung stehe, werde man Möglichkeiten mit einem Krankenhaus finden, meint er.

Nach Auffassung von Martina Niemeyer, Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/ Saarland, müssen stationäre Kapazitäten so geplant werden, dass es eine gute Versor­gung gebe und gleichzeitig Wirtschaftlichkeitsaspekte nicht außer Acht gelassen würden.

Investitionsstau geht in die Milliarden

Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter Frank Hutmacher macht weitere Schwachstellen der aktuellen Strukturen aus. Das Land trage in der Regel die Investitionskosten von Kli­niken, aber nicht komplett. Krankenhäuser müssten den verbliebenen Teil über die Fall­pauschalen hereinbekommen, die es für Behandlungen gebe. Heraus komme ein Werben um die bestbezahlten Patienten.

Matheis von der Landesärztekammer sagt, der Investitionsstau in den Kliniken gehe in die Milliarden. Das Land müsse die Investitionskosten wieder komplett decken.

„Die jetzige Finanzierung ist darauf ausgerichtet, den Krankenhausmarkt auszudünnen“, befindet Förster vom Verband der Krankenhausdirektoren. „Langsam und ohne Struktur.“ Wenn die Kliniklandschaft verändert werden solle, müsse das gesamte Gesundheitssys­tem umstrukturiert werden. Förster: „Gesundheit ist eine Daseinsvorsorge, die keinen ökonomischen Zwängen unterliegen darf.“

fos/dpa/EB