GKV: FDP zeigt sich beim Arbeitgeberbeitrag gesprächsbereit

Berlin – Ab morgen wollen sich Union, FDP und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen treffen, um eine neue Regierungskoalition auszuloten. Die FDP zeigte sich heute grundsätzlich bereit, über den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen.

Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, bezeichnete FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „richtig“. Das gelte auch für die wachsenden Ausgaben. Eine paritätische Finanzierung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Krankenversicherung schloss die FDP dabei nicht aus. Allerdings sei dies nicht zwingend die geeignete Lösung, hieß es von der FDP auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes.

Absage an die Bürgerversicherung

Die Grünen fordern die Rückkehr zur Pariät und eine Abschaffung des Zusatzbeitrages, den die Krankenkassen erheben. Zurzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung je zur Hälfte, 1,1 Prozentpunkte müssen die Krankenkassenmitglieder derzeit über den Zusatzbeitragssatz alleine stemmen.

Die FDP stellte heute genauso klar, was mit ihr nicht zu verhandeln ist. Eine Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke oder Grüne fordern, werde mit der FDP nicht kommen, sagte Strack-Zimmermann.

Sozialabgaben begrenzen

Die FDP-Sozialpolitikerin betonte zugleich, die Sozialabgaben dürften nicht unendlich weiter steigen. „Wir müssen da eine Grenze setzen“, sagte sie. Ein Einwanderungsgesetz würde dabei helfen. Man müsse aber auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei seien wegen der Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung.

Die Arbeitgeber erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – nicht über eine Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Zurzeit liegen die Sozialabgaben bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.

Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte heute von der möglichen Jamaika-Koalition Lösungen für akute soziale Probleme wie Mietenentwicklung oder Rente. Die Menschen machten sich Sorgen und erwarteten Lösungen. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, appellierte an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut in den Vordergrund zu rücken. Angst vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit seien zentrale Themen, die die Menschen im Land bewegten, sagte sie.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, zu gleichen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, muss auf die politische Tagesordnung", forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Linken-Chef Bernd Riexinger erwartet in der sozialen Frage von Jamaika nicht viel. „Die FDP wird auf verstärkte Neoliberalisierung drängen. Die Grünen werden die soziale Frage nicht nach vorne rücken, denn sie werden Zugeständnisse brauchen bei ihren ökologischen Kernthemen“, sagte Riexinger.

may/dpa