Nichts Neues zu Gesundheit, mehr Mittel für Forschung

Berlin – CDU, CSU, FDP und Grüne sind heute in eine weitere Sondierungswoche für eine künftige Regierungskoalition gestartet. Während es bei Gesundheit nichts Neues gab, einigte sich die mögliche Jamaika-Koalition darauf, die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich zu steigern.

Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, heißt es in einem heute in Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler. Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung ist zu vernehmen, dass „über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden“ müsse. Das gelte insbesondere „über die Frage des Kooperationsverbotes“.

Digitalisierung wichtig

Zudem wollen die möglichen Koalitionäre durch eine Modernisierung der Ausbildungsförderung Bafög mehr Studierenden einen Anspruch eröffnen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Nahtstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sollen auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

Für die Digitalisierung sei der Breitbandausbau wesentlich, hieß es heute. Welche Technologie dazu genutzt werde – etwa Glasfaser – sei noch zu erörtern, machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutlich. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. Wo dieses Themenfeld angesiedelt werden soll – als selbstständiges Ministerium, bei Bildung und Forschung oder bei der Wirtschaft – sei offen, sagte Tauber.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf den Nachholbedarf Deutschlands bei der Digitalisierung. Er unterstrich zudem, dass auch neue Berufsfelder erschlossen werden könnten. Bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte, Jamaika „könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein“. Wie Beer hob er hervor, dass sich die Unterhändler klar zu einem modernen Datenrecht bekannt hätten – unter Wahrung der Bürgerrechte. Der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen solle verlängert werden.

Die Sondierungsrunde verlaufe „gut und sachlich“, hieß es am Nachmittag aus Teilnehmerkreisen über die Atmosphäre. Nach ergebnislosen Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche und gegenseitigen Vorwürfen hatten die Jamaika-Verhandlungsführer gestern Abend ein Spitzengespräch geführt. Das Streitthema Klimaschutz soll am Donnerstag erneut aufgerufen werden.

dpa