Unionsfraktionsvize lehnt Bürgerversicherung weiter ab

Berlin – Im Streit um die von der SPD geforderte Bürgerversicherung hat der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Maximalforderung der Sozialdemokraten heute eine Absage erteilt. „Für eine Bürgerversicherung im Sinne der SPD wären massive Eingriffe in bestehende private Versicherungsverhältnisse und in die Tätigkeit der privaten Krankenversicherer nötig“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Augsburger Allgemeinen.

Wenn künftig alle Versicherten Zwangsmitglieder in der gesetzlichen Krankenver­sicherung (GKV) wären, würden sich die Reichen zusätzliche Gesundheitsleistungen direkt kaufen oder über teure Zusatzversicherungen finanzieren, kritisierte Nüßlein. „Zwei-Klassen-Medizin würde damit gerade herbeigeführt und nicht beseitigt.“ Ähnlich hatten bereits gestern Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer und zahlreiche Ärzteverbände argumentiert.

Offen für echte Verbesserungen

In die von der SPD vorgeschlagene Bürgerversicherung sollen neben den gesetzlich Versicherten auch Beamte und Selbstständige sowie Angestellte mit hohen Einkommen einbezogen werden. Bisher Privatversicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Die Union lehnt das bislang ab.

Nüßlein zeigte sich heute aber zu Kompromissen bereit. Er betonte, die Union sei „gesprächsbereit, wenn es um echte Verbesserungen für alle und Gleichbehandlung statt der sogenannten ,Zwei-Klassen-Medizin' geht“. Union und SPD seien sich „beim Ziel dabei vermutlich schneller einig als beim Weg dahin.“

Strittig ist zwischen Union und SPD neben der Bürgerversicherung auch die Frage der Beiträge in der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung. Hier will die SPD zur paritätischen Beitragssatzfinanzierung zurückkehren, was die Union bislang ebenfalls ablehnt.

Derzeit gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar ein Satz von jeweils 7,3 Prozent. Mehrbelastungen müssen die Versicherten aber alleine tragen, und zwar über den Zusatzbeitrag.

may/afp