Koalitions­verhandlungen: Gesundheitswesen kann sich Stillstand nicht leisten

Berlin – Nachdem die SPD ihr Ausscheiden aus der derzeitigen Bundesregierung bereits unmittelbar nach dem Wahlergebnis bekanntgegeben hat, stehen in Deutsch­land die Zeichen auf ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Doch „Jamaika“ könnte äußerst schwierige und zeitintensive Verhandlungen auf Bundesebene bedeuten, weil die Positionen der Parteien teils meilenweit auseinanderliegen. Die Akteure im Gesundheitswesen dringen jedoch auf eine schnelle Einigung.

„Auch wenn wir jetzt über Regierungskonstellationen sprechen, die vorher für viele undenkbar waren – die gesundheitspolitischen Herausforderungen bleiben die gleichen. Und die Zeit läuft“, erklärte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Das Gesundheitswesen könne sich Stillstand durch Koalitionsverhandlungen „nicht leisten“. Montgomery führt aus, dass die Reform des Medizinstudiums, eine deutliche  Entlastung der Notfallversorgungsstrukturen und Sofortmaßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus in den Kliniken dringend zu lösende Aufgaben seien.

Gewaltige Herausforderungen

Auf die Agenda gehören dem BÄK-Präsidenten zufolge auch eine durchdachte Digitali­sierungsstrategie und die Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems, inklusive der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Montgomery nannte die Herausforderungen „gewaltig“ und bot der neuen Bundesregierung die Zusammen­arbeit an. Man sei „gerne bereit, auch zukünftig vertrauensvoll und konstruktiv mit Parlament und Regierung zusammenzuarbeiten“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Die Wähler haben entschieden. Das Ergebnis ist eine politisch herausfordernde und nicht leichte Situation“, sagte er. Gassen betonte, man wolle mit der Politik im Gespräch bleiben. Ziel sei es, weiter daran zu arbeiten, die medizinische und psychotherapeutische Versorgung der Bürger in Deutschland zukunftsfest zu gestalten.

DKG glaubt an Gehör für Kliniken

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht auch unter der möglichen Konstella­tion einer Regierung aus Union, FDP und den Grünen die Chance, dass die Belange und Erfordernisse der Krankenhäuser von der Politik wahrgenommen und berücksichtigt werden. „Wesentlich wird sein, dass die Fragen der Daseinsvorsorge, der Sicherung von Versorgung in strukturschwachen Regionen beispielsweise bei der Notfallversorgung und das Fachkräfteproblem aktiv angegangen werden“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Der Verband der Pflegedirektoren und -direktorinnen an den Universitätskliniken und medizinischen Hochschulen in Deutschland (VPU) appelliert an die Parteien, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Die prekäre Situation in der Pflege hätten nahezu alle Parteien – zumindest noch kurz vor der Wahl – auf die Agenda gehoben und um die Stimmen der beruflich Pflegenden geworben, sagte Torsten Rantzsch, Vorstandsvorsitzender des VPU. In den kommenden Monaten werde sich zeigen, welche der Parteien die Situation der beruflich Pflegenden und damit auch die Sicherheit der Patienten in Deutschland ernsthaft verbessern wolle.

Handlungsbedarf auch in der Pflege

Rantzsch erklärte, Handlungsbedarf bestehe dabei nicht nur in der Altenpflege, sondern auch im Hinblick auf die Pflege im Krankenhaus. Man sei „gerne bereit, interessierte Abgeordnete in dieses komplexe Thema einzuführen und die neue Bundesregierung bei der Erarbeitung von tragfähigen Lösungen zu unterstützen, von der sowohl die beruflich Pflegenden als auch die Patienten profitieren“, so Rantzsch.

Der Deutsche Pflegerat setzt darauf, dass die neue Regierung trotz der unterschied­lichen Vorstellungen in den Wahlprogrammen der Parteien die Dynamik des Themas Pflege in der letzten Wahlkampfphase aufgreift. „Die Sicherung der pflegerischen Versorgung durch qualifizierte Pflegende muss in der Priorität der kommenden Bundesregierung in den nächsten vier Jahren einen hohen Stellenwert einnehmen“, sagte der neue DPR-Präsident Franz Wagner. Er forderte eine deutliche Verbesserung der Löhne der professionell Pflegenden und mehr Personal. „Hierfür trägt die neue Bundesregierung eine hohe Verantwortung, an deren Umsetzung sie sich messen lassen muss“, erklärte er.

Der Vorstandsvorsitzende von Medi Baden-Württemberg, Werner Baumgärtner, hofft in einem Rundschreiben an die Mitglieder darauf, dass die Forderungen der Vertrags­partner in Baden-Württem­berg sowie der Allianz Deutscher Ärzteverbände Berücksichtigung im Koalitionsvertrag finden werden. Ob große Koalition oder Jamaika-Koalition, nannte er dabei „nicht egal“.

Zwischen Grünen und FDP lägen Welten, zum Beispiel bei der Bürgerversicherung, der Kostenerstattung oder der Koordinierung der Inanspruchnahme von Leistungen, so der Medi-Chef. Dafür seien sich aber beide Parteien in der „kritischen Haltung zu Selektivverträgen einig“. Auch die Verpflichtung zu den Hausarztverträgen nach § 73b Sozialgesetzbuch V sähen FDP und Grüne kritisch. Baumgärtner rief alle Ärzte auf, zusammenzuhalten. „Entscheidend für uns Niedergelassene wird sein, ob wir geeint auftreten oder uns, wie meist in der Vergangenheit, auseinanderdividieren lassen“, sagte er.

Forderungen nach Anerkennung und Budgetierungsende

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), erneuerte seine Forderungen zur Beendigung der Budgetierung ärztlicher Leistungen in der Versorgung. Man fordere „grundsätzlich feste Preise ohne Mengenbegrenzung für alle ärztlichen Leistungen“, sagte Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. Als Einstieg seien „alle relevanten Betreuungs- und Koordinationsleistungen sowie die Leistungen, die mit der pauschalierten fachärztlichen Grundvergütung belegt sind, aus der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) herauszunehmen und in die Extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) zu überführen“.

Deutschlands Urologen wünschen sich von einer künftigen Regierungskoalition die volle Anerkennung und Förderung der fachärztlichen Versorgung in Klinik und Praxis. „Die Fachärzte für Urologie sind längst in der medizinischen Grundversorgung angekommen, weil Hausärzte diese großenteils nicht mehr leisten“, sagte Axel Schroeder, Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen (BDU). Ein Gatekeeper-Modell, nach dem die Hausärzte als Primärärzte die Versorgung führen, lehne man ab.

Daseinsvorsorge und Planbarkeit

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wies darauf hin, dass es derzeit noch nicht absehbar sei, was das Wahlergebnis für die künftige Gesundheits­politik bedeute. „Dazu sind die Vorstellungen der Parteien, die für eine Regierungs­bildung infrage kommen, einfach zu unterschiedlich“, sagte ABDA-Präsident Friede­mann Schmidt. Klar sei aber, dass insbesondere in der Daseinsvorsorge und auch im Gesundheitswesen Planbarkeit herrschen müsse. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die Strukturen da sind und verlässlich funktionieren, sagte Schmidt. Dem werde man sich stellen müssen.

Der Sozialverband VdK appellierte an die künftigen Regierungsparteien, die soziale Spaltung zu stoppen und Abstiegsängste in diesem Land entschlossen zu bekämpfen. „Ohne eine Politik, die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sowie offene Fragen zur Zukunft des Renten-, Pflege- und Gesundheitssystems zügig anpackt, wird es nicht gelingen, die Enttäuschten zurückzugewinnen“, sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Ob Koalitionsverhandlungen am Ende erfolgreich sein werden, ist unklar. Union, Grüne und FDP machten zwar deutlich, sie seien sich der Verantwortung bewusst, nachdem die SPD angekündigt hatte, in die Opposition zu gehen. Grüne und FDP wollen aber keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. In Vorbereitung sind Sondierungen bei den Parteien seit Monaten. Es soll nun schnell losgehen, aber vor der Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober wenig nach außen dringen. Unklar ist auch, wie sich die CSU angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr in Bayern positioniert.

may