GKV-Finanzen: Einigung im Vermittlungsausschuss, Abstimmung am Freitag

Berlin – Die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben am späten Mittwochabend eine Einigung für das sogenannte „kleine Sparpaket“ zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erzielt.

Demnach soll den Krankenhäusern nach dem Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigtenklausel im Jahr 2026 ein Ausgleich über erhöhte Landesbasisfallwerte im Jahr 2027 zukommen. Dafür sollen diese im Jahr 2027 um 1,14 Prozent ansteigen.

Dies war bereits am Dienstagabend – das Deutsche Ärzteblatt berichtete – aus einer Sitzung der informellen Arbeitsgruppe bekannt geworden. Die Sitzung dauerte rund eine Stunde, nachdem der Start sich um etwa 30 Minuten verzögert hatte.

„Für die Länder war es von Anfang an wichtig, dass die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro nicht dauerhaft wirksam sind, sondern einmalig – und dass die Einsparungen nicht zu diesen realen Kürzungen führen, sondern auch abgefedert werden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie wurde gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hendrik Hoppenstedt (CDU) erneut als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses gewählt.

„Ein Kompromiss ist heute gelungen. Und wir wünschen uns, dass wir das in Zukunft hinbekommen, was uns in den letzten Jahren gelungen ist – unabhängig von der Rolle in Regierung und Opposition – zwischen Bundestag und Bundesrat die besten Kompromisse für die Menschen im Land zu finden", sagte Schwesig (SPD).

Schwesig ergänzte, dass es auch außerhalb der Protokollerklärung Zusagen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegeben hat. Demnach soll der Transformationsfonds aus dem Sondervermögen des Bundes auch finanziert werden.

„Hier gab es in den letzten Wochen Irritationen, darüber, ob das möglich ist oder nicht“, sagte Schwesig. Sei sei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und beiden Fraktionen von SPD, CDU und CSU sehr dankbar, dass im Vermittlungsausschuss klargestellt worden sei, dass Mittel aus dem Sondervermögen für die Finanzierung des Transformationsfonds verwendet werden können.

Warken betonte im Anschluss an die Sitzung, man habe eine Regelung gefunden, mit der jetzt ein einmaliger Sparbetrag möglich und damit die Lücke in den GKV-Finanzen auch geschlossen werde. „Das ist jetzt für alle Seiten ein guter Weg, weil wir die Finanzen in der GKV stabilisieren und Beitragssteigerungen vermeiden wollen.“ Die Ministerin geht nun von einer Zustimmung von Bundestag und Bundesrat aus.

Dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses konnten die Grünen sowie die AfD nicht zustimmen, wie beide Parteien – mit unterschiedlicher Argumentation – nach der Sitzung betonten.

Abstimmung am Freitag in Bundestag und Bundesrat

Nun wird der Bundestag noch einmal über das Gesetz abstimmen müssen – eigentlich war das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) bereits am 6. November beschlossen worden.

Der Grund: Im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern wurde der ursprüngliche Text noch einmal verändert. So heißt es in der Beschlussempfehlung, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt: „Gemäß der Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.“

Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat abschließend dazu votieren. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschusses am 21. November angerufen, da die Bundesländer sich gegen die Einsparungen bei den Krankenhäusern aussprachen.

Protokollerklärungen konnten lange nicht überzeugen

In der Sitzung am 21. November sowie in den vergangenen Wochen hatte das BMG mehrere Protokollerklärungen vorgelegt. Der jeweilige Inhalt überzeugte die Kritiker oft nicht. Auch der nun am gestrigen Dienstag vorgelegte Text reichte als „Versprechen“ nicht aus – die Länder verlangten einen Gesetzestext von der Bundesgesundheitsministerin.

In anderen Vermittlungsverfahren wird sich oftmals auf eine Protokollnotiz verständigt, in der beispielsweise die Bundesregierung entsprechende Regelungen für die künftige Gesetzgebung ankündigt.

In der Protokollerklärung mit Stand von gestern (16. Dezember), die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, verweist das Ministerium erneut darauf, dass Reformvorschläge von der GKV-Finanzkommission im März 2026 erwartet werden. Zusätzlich listet das Ministerium auf, welche Finanzbeträge beispielsweise aus dem Sondervermögen an die Krankenhäuser gehen werden.

Das Ministerium kündigt darüber hinaus an, dass die Finanzregelungen für die somatischen Krankenhäuser auch auf die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken „unverzüglich durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelung (...) im Rahmen des nächsten geeigneten Rechtsetzungsverfahrens wirkungsgleich“ nachgeholt werden sollen.

Die beiden Vermittlungsausschussvorsitzenden Schwesig und Hoppenstedt wechseln sich beim Vorsitz alle drei Monate ab. Beide könnten schon bald wieder tätig werden, es wird vermutet, dass das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG), das zeitgleich zur konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses im Bundestag angehört wurde, ebenfalls in wenigen Monaten dort noch einmal verhandelt wird.

Klare Erwartungen von Krankenkassen und Oppositionspolitikern

Aus der Gesundheitspolitik, etwa aus den Krankenkassen, kam heute vor der finalen Sitzung des Vermittlungsausschusses die Aufforderungen zügig für Klarheit bei den GKV-Finanzen zu sorgen. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, forderte „eine klare Entscheidung des Vermittlungsausschusses für das kleine Sparpaket“.

Mehreren Nachrichtenagenturen sagte er: „Denn sonst müssten sich die Versicherten und ihre Arbeitgeber auf einen noch stärkeren Beitragsanstieg einstellen, als er ohnehin zu erwarten ist.“ Die Verwaltungsräte der Krankenkassen beschließen in diesen Tagen über die kassenindividuellen Zusatzbeiträge für das Jahr 2026.

Die Opposition im Bundestag bewertet die Debatten rund um das Vermittlungsverfahren negativ. „Dieses Vermittlungsverfahren kennt nur Verlierer: Die Ministerin ist mit sehendem Auge und ihrem mit heißer Nadel gestricktem Sparpaket gescheitert“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem Deutschen Ärzteblatt im Vorfeld der Sitzung.

„Es war ein großes Misstrauensvotum auch von den Ländern. Für die Krankenkassen gibt es keine Einsparungen, es gibt nur einen Verschiebemechanismus nach 2027 und die folgenden Jahre. Die Frage, was mit dem Einsparpaket nun eingespart wird, wird nicht beantwortet“, so Dahmen. Auch für die Krankenhäuser habe sich das Verfahren nicht gelohnt. „Die Planbarkeit wurde besonders für kleine Krankenhäuser erschüttert. Damit gehören auch die Bundesländer ebenso nicht zu den Gewinnern“, sagte er.

Seine Parteikollegin Linda Heitmann teilte vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses mit: „Der Vermittlungsausschuss zum GKV-Finanzstabilisierungspaket birgt keine Lösung für die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern verschiebt nur die Probleme auf die kommenden Jahre.“

Sie forderte, dass die versicherungsfremde Leistungen, besonders die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende aus Steuermitteln finanziert werden müssten. „Daher unterstützen wir ausdrücklich die Initiative aus Baden-Württemberg hierzu im Bundesrat. Auch die Pharmaindustrie muss in ihrer Preisbildung bei Medikamenten endlich klare Vorgaben bekommen – dazu machen wir Grüne mit einem Antrag im Bundestag diese Woche konkrete Vorschläge.“

Anders bewertet das die diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Katharina Schenk (SPD). „Im Ergebnis intensiver Beratungen ist der größte Schaden für die Kliniken nun abgewendet. Es war die richtige Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte sie. Die thüringische Ministerin hatte den Antrag auf den Vermittlungsausschuss gestellt.

bee