Kanzleramt zuversichtlich bei Einigung für Krankenkassenbeiträge

Berlin – Kanzleramtschef Thorsten Frei setzt auf eine Verständigung von Bund und Ländern in dieser Woche, um die Krankenkassenbeiträge zum neuen Jahr zu stabilisieren.

Er sei zuversichtlich, dass man an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Lösung finde, die dann am Freitag im Bundesrat zur Zustimmung führen werde, sagte der CDU-Politiker nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Am heutigen Montag und morgigen Dienstag finden nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes weitere Diskussionen in der Arbeitsgruppe statt, die die Sitzung vorbereiten soll.

Die Beiträge würden steigen, wenn man eine geplante Entlastung von zwei Milliarden Euro nicht hinbekommen würde. Sie sei die Voraussetzung dafür, dass die Beiträge nicht steigen müssten, machte Frei deutlich. Er betonte zugleich: „Eine Garantie dafür kann niemand geben, weil das am Ende die jeweiligen Kassen entscheiden.“

Hintergrund sei, dass der Bund nicht wie in der Pflegeversicherung die Entscheidung über die Beiträge treffe. Um den Druck für Anhebungen zu mildern, hatte der Bundestag ein Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von zwei Milliarden Euro beschlossen, das Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorsieht. Der Bundesrat schickte es aber in den Vermittlungsausschuss.

Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Kassenvertreter warnen bereits, dass auch mit dem Sparpaket erneute Anhebungen absehbar seien, da viele Kassen Rücklagen auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.

Die Grünen sehen die Schuld für drohende Beitragssteigerungen nicht bei den Kassen, sondern bei der Bundesregierung. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner sagte nach Gremiensitzungen in Berlin, es sei beschämend, dass die Regierung jetzt auf die Kassen verweise und ihnen die Schuld zuschiebe.

dpa/bee