GKV: Finanzlage stabilisieren, aber auch Versorgung voranbringen

Berlin – Angesichts der schwierigen Finanzlage der Krankenkassen braucht es rasch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Dies mahnte heute Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, an. Allerdings brauche es kein „schlichtes Kostendämpfungsgesetz“, vielmehr müsse die Versorgung auch in­haltlich vorangebracht werden.

Notwendig sei, so Pfeiffer im Rahmen einer Veranstaltung des Bundesverbandes Managed Care (BMC), unter anderem eine „vernünftige Strukturierung“ der Krankenhauslandschaft und der Notfallversorgung. Eine Kran­kenhausreform werde werde mittelfristig per Strukturreform und Ambulantisierung neben einer qualitativ besseren Versorgung natürlich aber auch Einsparungen bringen. Vorschläge und Ideen für eine solche Reform seien vorhanden, nun müsse die Politik bei der Umsetzung vorankommen.

Auch im Bereich der Notfallversorgung müsse etwas passieren, betonte Pfeiffer. Es sei „bedauerlich“, dass auf diesem Themenfeld in der vergangenen Legislaturperiode nichts geschehen sei. Sie warte nun gespannt auf politische Signale der derzeitigen Bundesregierung.

Bezüglich der angemahnten Stabilisierung der GKV-Finanzen forderte Pfeiffer vor allem eine „ordnungspoli­tisch korrekte Zuteilung der Lasten“ ein. Sie verwies unter anderem auf die seit längerem in der Diskussion befindlichen Frage der GKV-Beiträge für ALG-II-Beziehende.

Auf der Ausgabenseite solle man insbesondere die Kostensteigerung bei den Arzneimitteln in den Blick neh­men. Auch ein verringerter Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Arzneimittel sei bereits seit vielen jahren Thema und könne GKV-Einsparungen von fünf bis sechs Milliarden Euro bringen, so die GKV-Spitzen­verbandsvorsitzende.

Als kontraproduktiv erweise sich aktuell, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren in finanzieller Hin­sicht „großzügig“ bei gesundheitspolitischen Regelungen verfahren sei – in der Folge verzeichne man nun „massive Ausgabensteigerungen“. Hier könne man gegebenenfalls prüfen und Stops einziehen.

Pfeiffer warnte davor, das Thema politisch auf die lange Bank zu schieben: Spätestens im Oktober bräuchten die Krankenkassen Planungssicherheit. Schlicht die GKV-Beitragssätze in der Größenordnung von einem Prozentpunkt oder mehr steigen zu lassen, sei „keine gute Idee“.

Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), warnte in diesem Zusammenhang vor einem klassischen Kostendämpfungsgesetz. Ein solches Gesetz wäre bei – auch politisch gewünschten – gleichbleibenden Leistungen „sehr schwer“ umzusetzen.

aha