GKV-Spitzenverband warnt vor Entmachtung der Sozialpartner

Berlin – Der GKV-Spitzenverband übt scharfe Kritik an Plänen von Bundesgesundheits­mi­nister Jens Spahn (CDU) für einen Verzicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im wichtigsten Entscheidungsgremium des Kassenverbands. Spahn starte einen „General­an­griff“ auf das deutsche Sozialversicherungssystem, schrieb der Verband in einer Stellung­nahme zum geplanten „Gesetz für eine faire Kassenwahl“. Die soziale Selbstverwaltung werde „entmachtet“.

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands „künf­tig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen“ gebildet wird. Ziel sei „eine Professionali­sierung des Verwaltungsrats", heißt es zur Begründung in dem Referenten­ent­wurf.

Zentraler Punkt des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ ist, den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten zu geben. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) be­tref­fen würde. Mit den wettbewerblichen Rahmenbedingungen würden „auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst“, heißt es in dem Referen­tenentwurf aus dem Gesundheitsministerium.

Die von Spahn geplante Neuorganisation des GKV-Verwaltungsrats „rührt an den Grund­festen des Sozialversicherungssystems“, kritisierte der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme. Es sei zu befürchten, dass dies „richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist“ und dass perspektivisch auch bei den Kranken- und Pflegekassen die soziale Selbstverwaltung abgeschafft werde.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem Handelsblatt, Spahns Vor­gehen sei ein „eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Dort hätten Union und SPD erklärt, die soziale Selbstverwaltung stärken zu wollen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundes­vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nannte die Überlegungen des Ministers „hanebüchen“. Die Beitragszahler müssten mitentschei­den können, „wie ihre Mittel eingesetzt werden“, sagte Kampeter der Zeitung.

Uwe Klemens, einer der beiden GKV-Verwaltungsratsvorsitzenden, sagte den Funke-Zei­tun­­gen: „Dass Versicherte und Arbeitgeber sich gemeinsam für die gute und wirtschaftli­che Versorgung der Menschen einsetzen, hat die gesetzliche Krankenversicherung stark gemacht.“ Es gehe darum, dass „die Patientenperspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt“. Das Handelsblatt und die Funke-Mediengruppe hatten zuerst über die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands berichtet.

afp