SPD sieht Redebedarf bei Reform des Risiko­strukturausgleichs

Berlin – Zu den Reformvorschlägen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum Risiko­strukturausgleich (Morbi-RSA) sehen nicht nur viele Krankenkassen, sondern auch die Bundestagsabgeordneten der SPD noch einigen Gesprächsbedarf. Zwar seien einige Reformideen sehr richtig, andere wiesen aber in die falsche Richtung: „Wir dürfen Ver­sicherte und Patienten im Gesundheitswesen nicht an den Katzentisch setzen“, sagte Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt.

Dabei nahm sie besonders Bezug auf die Pläne Spahns, dass die Verwaltungsräte des GKV-Spitzenverbandes künftig nicht mehr ehrenamtlich, sondern mit den hauptamtlichen Kassenchefs besetzt werden sollen. Der Verwaltungsrat setzt sich aus ehrenamtlich täti­gen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammen. „Man kann das System nicht immer weiter aushöhlen und die Versicherten immer weiter aus der Mitsprache im Sys­tem herausdrängen“, so Stamm-Fibich weiter.

Für sie weisen Entwicklungen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie der Um­gang rund um die Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch darauf hin, dass Patien­ten­­interessen kaum noch eine Rolle spielen. „Mit meiner Erfahrung aus dem Petitions­ausschuss sehe ich aber, wie sehr die Anliegen von Patienten im Gesundheitssystem im Argen liegen“, so Stamm-Fibich.

Die Reformidee, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) bundesweit geöffnet werden, sieht sie allerdings positiv: „Warum sollten sich die AOKen denn nicht am Markt behaupten müssen? Den Wettbewerb müssen sie nicht scheuen“, sagt sie auch in Rich­tung der Länderminister, die sich mit teilweise drastischen Worten schon gegen diese Ideen stemmen.

Sie begrüßt auch die Pläne, dass das Bundesversicherungsamt künftig die Aufsicht über die AOKen haben soll. „Ich finde hier die Herangehensweise gut, dass das BVA prüft, damit der Morbi-RSA für alle gleichwertig umgesetzt wird. Dazu muss das BVA aber auch entsprechend in die Lage versetzt werden. Dafür braucht es Personal.“

In der Diskussion um die Vorgaben aus dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ werden derzeit die fachlichen Fragen zum Morbi-RSA oftmals noch nicht diskutiert. Hier sieht Stamm-Fibich es als wichtig an, dass eine Regionalkomponente eingeführt wird sowie ein Hoch­risikopool für Fälle, die besonders teuer sind.

Aus der CSU-Bundestagsfraktion kommt Gegenwind für Spahn: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich gestern eingeschaltet und die geplante Öffnung der AOKen als „keine überzeugende Lösung“ bezeichnet.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes wurden alle 16 Länderminister vom BMG eingeladen, bis Mitte April eine Stellungnahme zum Gesetz vorzulegen. Die Anhörung dazu soll Anfang Mai in Berlin stattfinden. Einige Stunden vor der Länderanhörung können sich in der nicht öffentlichen Sitzung auch die betroffenen Verbände zu dem Gesetz äußern. Hier werden vor allem die Krankenkassen sich zu Wort melden.

bee