Größeres GKV-Sparpaket: DAK-Chef Storm sieht Bund in der Verantwortung

Berlin – Bei etwaigen Anpassungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes dürfen die Sparbeiträge der Leistungserbringer nicht weiter nach oben geschraubt werden, vielmehr muss der Bund mehr finanzielle Mittel bereitstellen. Dies betonte heute Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, im Rahmen des Hauptstadtkongresses.

Storm warnte, das Ziel einer besseren Versorgung und einer Primärversorgung mit effizienter Steuerung durch die Versorgungslandschaft sei mit ums Überleben kämpfenden Akteuren nicht hinzubekommen.

Die finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei zwar richtig und notwendig, dürfe aber die bestehende „Chance für einen Sprung nach vorne“ nicht kaputtmachen. Er wolle sich für einen entsprechenden Konsens aller Akteure einsetzen.

Die Finanzkommission habe in ihrem Ursprungsvorschlag durchaus ein ausbalanciertes Sparpaket präsentiert, so der DAK-Chef. Dort sei der Bund mit immerhin 30 Prozent beteiligt gewesen – davon sei nun aber „nicht mehr viel übrig“.

Im Gegenteil entziehe der Bund den Krankenkassen sogar aktiv finanzielle Mittel. Nun müsse man eine wachsende Finanzierungslücke schließen plus das, was aus der GKV gezogen werde. „Das geht nicht“, stellte Storm klar. Darauf wiesen auch sämtliche Experten, inklusive des Bundesrechnungshofes, hin.

Der Kassenchef forderte eine „ordentliche Dimension“ bei dem Einstieg in die adäquate Gegenfinanzierung der GKV-Kosten für Bürgergeldbeziehende sowie die Belassung des derzeitigen Bundeszuschusses. Andernfalls werde das Sparpaket keine Akzeptanz finden – weder bei den Akteuren im Gesundheitssystem noch bei Bürgerinnen und Bürgern.

Genau dies wurde während der Podiumsdiskussion erneut deutlich: Sowohl Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), als auch Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kritisierten das geplante Sparpaket scharf.

Dieses werde scheitern, so Gassen, auch da Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) „kräftig in die Kassen“ greife. Die Sparmaßnahmen träfen die Praxen hart und hätten unweigerlich eine nach unten gerichtete Anpassung des Leistungsangebots zur Folge.

Die Zahl der den GKV-Versicherten zur Verfügung stehenden Termine werde im Millionenbereich sinken, da die Praxen beispielsweise am Personal sparen müssten. Es sei ein „ungewöhnlicher Politikansatz“, erst ein Spargesetz aufzusetzen und dann Strukturreformen „mit dem, der noch steht“ anzugehen, warnte Gassen.

Auch Neumeyer betonte, dass vor umfassenden Strukturmaßnahmen zunächst eine Stabilisierung der Lage im stationären Bereich notwendig sei. Der derzeitige „extreme Kürzungsdruck“ treffe auf eine starre Vergütungssystematik und ausufernde regulatorische Vorgaben – die Kliniken befänden sich deshalb in einer „unmöglichen Situation“. Im Schnitt drohe der Branche eine laut Analysen eine negative Umsatzrendite.

Sie verwies auch darauf, dass man dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) – teils gemeinsam mit der KBV – zahlreiche Vorschläge für systemische Optimierungen unterbreitet habe. Diese seien bislang aber nicht aufgegriffen worden.

aha