Grüne wollen Einkommensschwachen Verhütungsmittel erstatten

Berlin – Die Grünen im Bundestag wollen Empfängern staatlicher Leistungen wie BaföG, Hartz-IV oder Wohngeld einen kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln verschaffen. „Gleichzeitig muss auch der kostenlose Zugang zu Kondomen gefördert werden“, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Der sieht vor, dass die Erstattung über die Krankenkassen organisiert wird, die die Kosten durch einen Steuerzuschuss ersetzt bekommen.

Zur Begründung verweisen die Grünen auf eine Studie im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Danach wechseln Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, aus Kostengründen zu weniger sicheren Verhütungsmitteln oder verzichten sogar ganz auf Verhütung. „Damit haben Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen beziehen, ein höheres Risiko einer ungewollten Schwangerschaft“, schreibt die Fraktion.

„Sichere Empfängnisverhütung darf nicht von Geldbeutel abhängen. Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht und muss für alle Menschen gleichermaßen möglich sein“, sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grüänen. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeute sie allerdings eine erhebliche finanzielle Belastung. Ganz besonders gelte das für Frauen, denen immer noch die Hauptverantwortung für die Verhütung zugesprochen werde.

Klein-Schmeink bezeichnete es als „Unding, dass Frauen, die staatliche Unterstützung erhalten, häufig aus Kostengründen auf sichere Verhütungsmethoden verzichten müssen“. Mit dem Antrag wollen die Grünen „Druck machen“, damit endlich alle Menschen mit geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu ärztlich verordneten Mitteln zur Empfängnisverhütung ihrer Wahl haben.

dpa/may