Hausärzte: Keine Abschaffung der HzV durch die Hintertür

Berlin/Magdeburg – Für den Hausärztinnen- und -Hausärzteverband gibt es derzeit Licht und viel Schatten in der politischen Diskussion. Zum einen „trauen wir unseren Augen kaum“, wie Co-Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth betonte, dass es nun elf Millionen Versicherte in der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gibt und eine „verbindliche Primärversorgung kurz bevor“ stehe. Zudem gebe es inzwischen 50 Praxen, die das vom Verband erarbeitete Praxiskonzept “HÄPPI“ deutschlandweit umsetzen. "Wer hätte das vor zehn Jahren gedacht?", fragte sie die Delegierten bei der heutigen Frühjahrestagung des Verbandes in Magdeburg.

Doch die Erfolge dürften nicht über die Ansinnen der aktuellen Gesundheitspolitik hinwegtäuschen. „Das Bundesgesundheitsministerium ist gerade mit völlig undurchdachten Maßnahmen dabei, alles, was erreicht wurde, einzureißen und ihre eigene Reformagenda gleich mit“, so Buhlinger-Göpfarth. Damit spielte sie auf die „bitteren Pillen“ an, die aus den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission entstanden und nun mit deutlichen Erweiterungen im geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz enthalten sind. Man sei „fassungslos“ angesichts der geplanten „finanziellen Sanktionen“.

Denn laut dem geplanten Gesetz soll es einen finanziellen Abschlag geben, wenn immer mehr Patientinnen und Patienten sich in die HzV einschreiben. Die steuernden Ärztinnen und Ärzte sollen weniger Geld bekommen. „Diese künstliche Sanktionierung einer effizienteren Versorgung ist vollkommener Kokolores", wird Buhlinger-Göpfarth in einer Mitteilung zitiert.

„Statt beim Wachstumskurs des einzigen aktuell funktionierenden Primärversorgungssystems den Turbo einzuschalten, würde volle Kanne die Bremse reingehauen. Damit tritt sich die Ministerin selbst und ihrer Reform vors Schienbein“, so die Co-Vorsitzende der Mitteilung weiter. Vor den Delegierten sagte sie: „Damit ist eine rote Linie überschritten.“

Hausärzteverband kündigt Protestwelle an

Man habe bereits zum Jahreswechsel 2024/2025 mit einer sehr erfolgreichen Petition im Bundestag gezeigt, wie gut auch Patienten für die Anliegen der Hausärzte mobilisierbar seien. Auch ihr Co-Vorsitzender Markus Blumenthal-Beier bekräftigte, dass man klare „versorgungspolitische Argumente“ auf der Seite der Hausärzte in der Spar-Debatte habe.

Kein Mitleid zeigte er mit den Klagen der Fach- und Gebietsärzten, die derzeit gegen die Abschaffung der Regelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Sturm liefen. „Wir haben über zwei Jahre hinter verschlossenen Türen davor gewarnt, dieses Instrument zu überreizen. Jetzt ist dieser Zeitpunkt gekommen“, so Blumenthal-Beier.

Auch die Diskussionen im Vorfeld zur Einführung eines Primärarztsystems, zu denen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) derzeit Fachgespräche stattfinden, fanden keinen guten Anklang bei den beiden Verbandsvorsitzenden. So sei die Idee der „digitalen Ersteinschätzung als Standardzugang zur Versorgung falsch“, sagte Blumenthal-Beier. Im Gegensatz zu den gut laufenden Systemen im Notfall könne bislang kein Programm die komplexe Realität der Regelversorgung abbilden. „Ein solches System wird in den Keller rauschen. Frau Ministerin Warken, das muss gestoppt werden.“

HzV-Modell nicht „durch die Hintertür“ abschaffen

Grundsätzlich warne der Verband davor, durch ein Gesetz zur Primärversorgung nun die „HzV durch die Hintertür abzuschaffen“, so Buhlinger-Göpfarth. „Alles, was es in der Regelversorgung braucht, das gibt es mit der HzV, das gibt es mit unserem HÄPPI-Model.“ Dazu zähle auch die Zusammenarbeit mit nicht-ärztlichen Berufsgruppen. Die Behauptung, „der Flaschenhals der Versorgung sind die Hausarztpraxen“, sei schlicht falsch, so Blumenthal-Beier. „Aber wir werden nicht gefragt, was wir leisten können und wo wir Hilfe brauchen könnten.“

Buhlinger-Göpfarth nannte es „Wortbruch“ der Politik, würde die HzV abgeschafft – und kündigte an, auch dagegen deutlich laut Protest einlegen zu wollen. Einem entsprechenden Antrag, der die HzV als „verbindliche Säule eines Primärversorgungssystems“ ansieht, stimmten die Delegierten in Magdeburg einstimmig zu.

Kein gutes Haar ließen beide Bundesvorsitzenden an dem gerade vorgelegten Referentenentwurf eines neuen Digitalgesetzes. Die darin enthaltene digitale Ersteinschätzung sei „abenteuerlich“. Problematisch sei aber auch die neue Rolle der Krankenkassen: „Als wirklich gefährlich betrachten wir die Möglichkeit, dass Krankenkassen Hinweise auf Krankheiten aufgrund der Daten in der ePA geben können“, so Buhlinger-Göpfarth. Davon hätte bei der bisherigen Nutzung keiner gesprochen.

Debatten unter den Delegierten gab es auch zur Notfallreform. Ähnlich wie andere ärztliche Verbände sieht der Hausärzteverband die 24-7-Verfügbarkeit von telemedizinischen Angeboten sowie einem aufsuchenden Hausärztlichen Dienst ebenfalls als nicht abbildbar an.

In einem Antrag forderten die Delegierten „von der flächendeckenden Einführung paralleler 24/7-Versorgungsstrukturen im ambulanten Bereich abzusehen“. Auch müsse die geplante Änderung im Dispensierrecht im ärztlichen Notdienst „konsequent auch auf aufsuchende Fahrdienste“ übertragen werden.

Auf der traditionellen Frühjahrestagung wählte der Verband Elke Cremer in den Bundesvorstand. Die Hausärztin aus Troisdorf ist Landesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes in Nordrhein und folgt auf Oliver Funken, der das Amt zur Verfügung gestellt hatte.

bee