Haushalt: Lindner erteilt Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine Absage

Stuttgart – Die Freien Demokraten haben am Wochenende ihre Ablehnung höherer Ausgaben für sozialpoliti­sche und ökologische Vorhaben bekräftigt. FDP-Chef Christian Lindner erteilte beim Dreikönigstreffen seiner Partei vorgestern in Stuttgart entsprechenden Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine klare Absage. Man müsse sich den „wirtschaftspolitischen Realitäten“ stellen.

„SPD und Grünen schwant, dass die ganzen sozialpolitischen und auch ökologischen Vorhaben, die diese Parteien haben, im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nur sehr schwer unter großen Anstrengungen zu realisieren sind“, sagte Lindner bei der Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus.

Steuererhöhungen oder Umgehungen der Schuldenbremse werde es nicht geben. Kann sich die FDP mit die­ser Position innerhalb der Ampelkoalition durchsetzen, dürfte dies auch Auswirkungen auf die Gesundheits­politik haben.

Jüngst hatte etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den Wunsch nach einem Sondervermögen von „mindestens 50 Milliarden Euro“ zur Finanzierung des Umbaus der Krankenhausstrukturen angemeldet. Zu­dem wurde im Koalitionsvertrag die Entbudgetierung für den hausärztlichen Bereich zugesagt.

FDP-Parteichef Lindner positionierte die Liberalen als eine Art marktwirtschaftliches Korrektiv in der Ampel­koalition, in der es zuletzt harte haushaltspolitische Konflikte gegeben hatte. Lindner warb eindringlich für eine wachstumsfördende Politik, die den finanziellen Spielraum des Staates durch steigende Einnahmen wieder erweitern werde.

„Mein Vorschlag ist: Sorgen wir doch dafür, dass eine wieder starke und wachsende Wirtschaft uns die Mittel zur Verfügung stellt, die wir brauchen für Soziales, Ökologisches und die Sicherheitspolitik“, sagte Lindner. Deshalb brauche es in diesem Jahr „die Wirtschaftswende“.

Der Bundesfinanzminister forderte konkret eine weitere steuerliche Entlastung der „arbeitenden Mitte“. Er be­gründete dies auch mit dem kräftigen Anstieg der Bürgergeldsätze zum Jahreswechsel. „Durch den deutlich gestiegenen Regelsatz für die Grundsicherung wird es noch einen Nachschlag geben müssen beim steuer­freien Grundfreibetrag für die arbeitende Mitte“, so Lindner.

Die FDP war unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte und koalitionsinterner Streitereien zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus zusammengekommen.

afp/aha