Heil- und Hilfsmittelgesetz auf dem Weg

Berlin – Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) ist gestern Nacht in 1. Le­sung ohne Aussprache – die Reden wurden zu Protokoll gegeben – im Bundestag an den Gesundheitsausschuss überwiesen wor­den. Hintergrund vieler Ansatzpunkte ist, dass der Preiswett­bewerb der Krankenkassen in den vergangenen Jahren immer wieder zu Qualitätsmängeln bei der Versorgung von Patienten mit Hilfs- und Heilmitteln geführt hat. Das neue Gesetz soll bestehende Mängel angehen.

Unter anderem sieht die Reform eine Ent­­koppe­lung der Kosten von der Grundlohn­sum­me vor. Konkret sollen laut Gesetzentwurf die Begrenzung von Anhebungen der Vergü­tun­gen durch die Grundlohnrate für die Jahre 2017 bis 2019 aufgehoben werden.

Modellprojekt zur Blankoverordnung
Darüber hinaus soll es in jedem Bundesland ein Modellprojekt zu Blankoverordnungen von Heilmittelerbringern geben. Vorgesehen ist, dass diese unter bestimmten Bedin­gun­gen selbst über die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Be­hand­lungseinheiten bestimmen. Diese Art der Blankoverordnungen sind nicht zu ver­wechseln mit dem schon einmal disku­tier­ten Direktzugang zu Physiotherapeuten, Logo­pä­den und anderen Heilmittelerbringern. Beim Direktzugang könnten die Heilmittel­erbrin­ger Patienten auch ohne die ärztliche Ver­ordnung zulasten der gesetzlichen Krankenver­si­che­rung behandeln. Das ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Ziel der Modellprojekte ist es zu überprüfen, ob die Blankoverordnungen geeignet für die Regelversorgung sind. Die Ärzteschaft betonte bereits im Vorfeld, dass es wich­tig ist, dass Diagnose- und Indikationsstellung aus­schließlich beim Vertragsarzt lie­gen. Das hatte Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), schon im Juni betont. Sie hatte zudem gefordert, dass die Ärzte am Modellvorha­ben beteiligt werden.

Vorgaben für das Hilfsmittelverzeichnis
Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) bekommt mit der Reform eine Frist bis zum 31. De­zem­ber 2018 gesetzt, sämtliche Produktgruppen des Hillfsmittelverzeichnisse, die seit dem 30. Juni 2015 nicht mehr grundlegend aktualisiert wurden, systematisch zu über­prü­fen und zu erneuern. Bis Ende 2017 soll der GKV-SV eine Verfahrensordnung erarbei­ten, in der die Details dazu geregelt werden, wie künftig Hilfsmittel den Weg in das Ver­zeich­nis finden und wie dieses regelmäßig aktualisiert werden kann.

Um Problemen, die es mit der Hilfsmittelversorgung in den vergangenen Jahren bei Hilfs­mittelausschreibungen der einzelnen Krankenkassen – wie etwa bei Inkontinenzver­sor­gung von Patienten – gegeben hat, vorzubeugen, überträgt der Gesetzgeber den Kran­kenkassen Überwachungspflichten. Diese müssen demnächst prüfen, ob die Leistungs­er­bringer die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erfüllen. Es soll Stich­proben und Auffälligkeitskontrollen geben, heißt es im Gesetz. Der GKV-Spitzenverband soll Empfeh­lungen erarbeiten, wie diese Überwachung aussehen könnte.

Änderungen bei den Ausschreibungsvorschriften
Zudem greift der Gesetzgeber in die Ausschreibungen selbst ein. Kriterium wird künftig nicht mehr nur allein die Wirtschaftlichkeit, also der niedrigste Preis, sein. Neben dem Preis seien auch andere Kriterien „wie Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zu­gänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betreuten Personals, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen sowie Betriebs- und Lebenszy­kluskosten heranzuziehen“, heißt es. Zudem müssen die Krankenkassen ihren Ver­sicher­­­ten „bei Versorgungen, die im Wesentlichen von Ausschreibungsverträgen zustande ge­kommen sind“, „Wahlmöglichkeiten“ zwischen verschiedenen mehrkosten­freien Hilfs­mit­teln einzuräumen.

Verbessert werden soll darüber hinaus die Beratung der Versicherten. Künftig müssen die Krankenkassen über wesentliche Inhalt der Verträge und die Vertragspartner aufklä­ren. Die Inhalte zu den Verträgen müssen frei öffentlich im Internet publiziert werden. Die Leistungserbringer werden verpflichtet, die Versicherten zu beraten, welche Hilfs­mittel und zusätzlichen Sachleistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet und notwendig sind. Die Beratung muss schriftlich dokumentiert werden. Das gilt auch dann, wenn die Versicherten sich entscheiden, Zuzahlungen zu leisten. Diese Mehr­kos­ten müssen die Leistungsebringer den Krankenkassen künftig melden.

Klarstellungen bei der Wundversorgung
Neben den Änderungen bei den Hilfsmitteln, widmet sich die Reform chronischen und schwer heilenden Wunden. Der Gemeinsame Bundes­ausschuss (G-BA) erhält den Auf­trag, die Versorgung im Einzelnen zu regeln. Diese soll auch in spezialisierten Einrichtun­gen erfolgen können, in denen eine Wundver­sorgung angeboten wird, heißt es explizit im Gesetz.

Für Verbandsmittel soll eine einheitliche Definition helfen, das bestehende Chaos zu be­heben. Derzeit werde mangels gesetzlicher Definition in der Praxis teilweise über Erstat­tungs­beträge für dieselben Produkte je nach Krankenkasse unterschiedlich entschieden oder es würden Unterschiede zwischen ähnlichen Produkten gemacht, schreibt der Ge­setzgeber. Das sei für Versicherte nicht nachzuvollziehen. Künftig sollen klassische Ver­bandsmittel von allen Kassen einheitlich bezahlt werden. Für andere Mittel zur Wundbe­handlung muss die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden, wie es heißt. Die Details soll der G-BA regeln.

may