Heil will mit Union über Entlastung von Betriebsrentnern sprechen
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Herbst mit der Union über eine Entlastung von Betriebsrentnern verhandeln. „Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen dämpfen“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Doppelte Beiträge bei der Betriebsrente halten Heil zufolge viele davon ab, zusätzlich vorzusorgen.
Darüber solle im Herbst in der Koalition gesprochen werden. Die SPD wolle an dieser Stelle bereits seit längerem für Entlastung sorgen, sagte Heil. In der CDU gebe es dazu inzwischen auch Beschlüsse. „Mit gutem Willen sollten wir das also hinkriegen“, sagte der Minister.
Mit Blick auf die Gegenfinanzierung sagte Heil, bei der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es durch die Verbesserung bei der Mütterrente und die Einführung der Grundrente dauerhafte Mehreinnahmen. „Diese können genutzt werden, um den Effekt der Doppelverbeitragung zu dämpfen.“
Das Problem ist, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. Für die Krankenkassen würde eine Rückkehr zum halben Beitragssatz jährliche Einnahmeausfälle von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten, hieß es im Januar im Handelsblatt.
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