Union und SPD wollen Betriebsrentner trotz Merkels Skepsis entlasten

Berlin – Politiker von SPD und Union suchen weiter nach einer Möglichkeit zur Entlastung von Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen – ungeachtet der kritischen Haltung von Kanzlern Angela Merkel. „Wir sind nach wie vor im Gespräch und werden nicht aufgeben, eine Lösung zu erreichen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donners­tag). Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann (CDU) will das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern noch in dieser Legislaturperiode angehen. „Wenn sich beide Regierungsfraktionen grundsätzlich einig sind, ein Problem angehen zu wollen, darf der Koalitionsvertrag nicht sakrosankt sein“, sagte er.

Das Problem ist, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. In Merkels Namen hatte die Vizeregierungssprecherin am Mittwoch gesagt, im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung nicht vereinbart. Bevor weitere kostenintensive Projekte diskutiert würden, gelte es erst einmal, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen.

Nach Informationen des RND hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Vorsitzenden der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppen beauftragt, weiter an einer Lösung zu arbeiten.

dpa