Heiße Phase für die schwarz-roten Reformpläne

Berlin – Für das angestrebte große Reformpaket der schwarz-roten Koalition geht es in die heiße Phase. Schon in wenigen Tagen wollen Union und SPD zu Entscheidungen für gleich mehrere zentrale Projekte kommen und die Streitereien der vergangenen Wochen zum Start in die Sommerferien hinter sich lassen. Der Erwartungsdruck ist hoch.

Zur Vorbereitung für ein Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch kamen die Parteivorsitzenden in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende zusammen. Zuerst fuhr CSU-Chef Markus Söder vor, etwas später stießen die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas dazu – sie sind als Finanzminister und Sozialministerin auch ganz konkret mit Reformen betraut.

Schwung in die Bemühungen gebracht hat ausgerechnet das heikle Thema der Zukunft der Rente. Auf Empfehlungen einer Kommission reagierten Merz und Bas mit demonstrativer Gemeinsamkeit, sie als Ganzes umsetzen zu wollen.

Der Kanzler sprach von einem „Momentum“ und sagte, er gehe mit Zuversicht in die nächsten Tage. Erwartet wurde, dass zur Parteichef-Runde auch jeweils zuständige Minister dazu gebeten werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, trotz hitziger Temperaturen schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus. „Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.

Es geht neben der Rente etwa auch um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung - und eine größere Reform der Einkommensteuer, die inmitten von Spargesetzen ein Entlastungssignal vor allem für kleine und mittlere Einkommen setzen soll.

Nach den angestrebten Klärungen im Koalitionsausschuss folgen gleich die nächsten wichtigen Etappen. Am 6. Juli will Klingbeil den Regierungsentwurf für den Etat 2027 ins Kabinett bringen, für den noch Milliardenlücken zu schließen waren. Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Diese sei nun vollständig geschlossen, sagte ein Sprecher des Finanzressorts.

Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das bringt vier Milliarden Euro. Als ein Beitrag sollen Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn höher besteuert werden. Für die Anhebung zum 1. Januar 2027 ist ein Gesetzentwurf erarbeitet worden. Auch die Steuern etwa auf Sekt, Champagner, und Alkopops sollen hoch – die Biersteuer nicht. Auch die Tabaksteuer soll erhöht werden. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden.

Zudem muss Klingbeil zu einem beträchtlichen Teil die Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Das war eigentlich nicht geplant. Der Bundestag soll den Haushalt im Herbst beschließen, im parlamentarischen Verfahren gibt es üblicherweise noch viele Änderungen.

In den kommenden Jahren seien erheblichen Einsparungen notwendig, um in der Zukunft noch Handlungsspielräume im Bundeshaushalt zu haben, sagte der Ministeriumssprecher mit Blick auf Milliardenlücken in der Finanzplanung. Hintergrund ist unter anderem die lange Schwächephase der deutschen Wirtschaft.

Einigungsdruck für Gesundheits-Sparpaket

Akuter Zeitdruck für schwarz-rote Verständigungen herrscht vor allem beim Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, das unter den großen Reformen am weitesten vorangekommen ist.

Ziel ist, das Gesetz mit Milliarden-Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben in der letzten Sitzungswoche im Bundestag zu beschließen und auch durch den Bundesrat zu bringen. Das Finanzloch, das für 2027 gestopft werden muss, hat sich aber noch vergrößert.

Wie es mit weiteren Reformen weitergeht, muss sich dann zeigen – über den Sommer und vor allem bei der konkreten Umsetzung im Herbst. Bei der Rente gab Ministerin Bas als Linie aus, es dürfe „kein Rosinenpicken“ geben. Über die Ausgestaltung wird aber schon diskutiert, etwa über einen Wegfall von Minijobs, die „Rente mit 63“, die heute faktisch erst ab 64,5 Jahren möglich ist – oder die Frage, wer in die Rentenversicherung einzahlen soll.

Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wandte sich eine weitere bekannte Landespolitikerin der SPD gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte dem Tagesspiegel: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben.“ Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig forderte indes ein schnelles Aus. „Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein in der Koalition vereinbarter Sparbeitrag soll beim Wohngeld her. Der Sozialverband VdK warnte vor einer „der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre“. Für viele Haushalte entscheide das Wohngeld, ob sie ihre Wohnung halten könnten, sagte Präsidentin Verena Bentele.

Viele seien Senioren mit kleinen Renten und Familien. „Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen.“ Das Bauministerium plant für 2027 zunächst Einsparungen bei Bund und Ländern von zusammen 1,5 Milliarden Euro.

Vom 6. bis 10. Juli läuft dann auch die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, ehe das Parlament erst Anfang September wieder regulär zusammentritt. Der Bundesrat, der bei mehreren Reformvorhaben mit ins Spiel kommt, tagt am 10. Juli ebenfalls das letzte Mal vor den Sommerferien.

dpa/EB