Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Wiesbaden – CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dazu, es sei ein Koalitionsvertrag für alle Hessinnen und Hessen. Dieser solle die Mehrheit stärken und Minderheiten schützen. SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, in Zeiten der Verunsicherung sei es wichtig, dass es soziale Sicherheit gebe.

Als „schmerzhaften Punkt“ im Koalitionsvertrag nannte Rhein, dass es im künftigen Kabinett kein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium geben werde. Jedoch seien in einer Koalition auch Zugeständnisse nötig, sagte er.

Laut der geplanten Ressortverteilung soll das hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege von der CDU besetzt werden. Genau wie das Ministerium für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, das Ministerium der Justiz und für Rechtstaat, das Ministerium für Bildung und Chancen, das Ministerium für Digitalisierung und Innovation sowie das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat.

An den Koalitionspartner SPD gehen demnach das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum, das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales und das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.

Namen zukünftiger Ministerinnen und Minister wurden noch nicht bekanntgegeben. Ein komplettes Personaltableau gebe es auch noch nicht, sagte Rhein. Wer welches Ressort übernimmt, soll demnach erst Anfang 2024 feststehen.

Am Wochenende hatten CDU und SPD auf jeweiligen Parteitagen das Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 beschlossen. Während es bei den Christdemokraten eine große Zustimmung von mehr als 99 Prozent gab, ging dem Votum bei der SPD eine kontroverse Diskussion voraus. Schließlich stimmten knapp 82 Prozent der SPD-Delegierten für das Papier.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Sozialdemokraten 15,1 Prozent der Stimmen bekommen, die CDU mit 34,6 Prozent mehr als doppelt so viele. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar. In den zurückliegenden rund zehn Jahren war Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert worden.

dpa/aha