Hessens Kommunen warnen vor Finanzlücken im Rettungsdienst

Wiesbaden – Der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag mahnen angesichts der geplanten Reform der Notfallversorgung eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Rettungsdienstes an.

„Die vorgesehene Ausgabenbegrenzung und Reformmaßnahmen gefährden die Leistungsfähigkeit der notfallmedizinischen Versorgung, die Daseinsvorsorge und den Bevölkerungsschutz“, sagten der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, und der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Bernd Woide, laut Mitteilung.

Zugleich warnten die kommunalen Spitzenverbände vor neuen finanziellen Lücken infolge der Gesundheitsreform und des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Kommunen sind die Träger des gesetzlichen Rettungsdienstes und für dessen Organisation und Sicherstellung vor Ort verantwortlich.

Der Rettungsdienst sei keine reduzierbare Leistung, betonten die Verbände. Bereits heute bestehe wirtschaftlicher, personeller und organisatorischer Druck. „Strukturelle Kostenzuwächse resultieren nicht aus mangelnder Effizienz, sondern aus realen Herausforderungen der Versorgung“, erklärten sie. Unter anderem Fachkräftemangel, Tarifsteigerungen, höhere Sachkosten und steigende Einsatzzahlen führten zu wachsenden Belastungen.

Städte und Landkreise legten zwar eine notwendige Vorhaltung fest, sodass Personal, Fahrzeuge, Wachen und Infrastruktur gebunden werden. Gleichzeitig stiegen Tarife, Arbeitszeit, Energie, Mieten und Notarztkosten. „Wenn der Steigerungsrahmen an der Grundlohnsumme orientiert wird, ist die Folge eine Unterdeckung oder Kostenverlagerung auf die Städte sowie Landkreise.“

Eine Unterfinanzierung gefährde jede Versorgung, sagte Woide. „Ohne vollständige Refinanzierung drohen Personalverlust, Besetzungsprobleme, höhere Krankenstände, Investitionsstau und Lösungen auf Kostenseite.“ Bund und Land seien „gemeinsam mit den Kostenträgern aufgefordert, verlässliche Finanzierungsrahmen zu schaffen und gemeinsam eine robuste, zukunftsfähige Rettungsdienstlandschaft sicherzustellen“, erklärte Wingenfeld.

Der Verbände fordern unter anderem keine neuen Anforderungen ohne gesicherte Refinanzierung, belastbare Kostenfolgeabschätzungen und verlässliche Finanzierungszusagen sowie langfristige Planungssicherheit für Investitionen und Personalentwicklung.

dpa