Hessisches Ärzteparlament gegen Aufspaltung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Bad Nauheim – Der zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr (ZSanD) sollte unverändert als selbstständiger Organisationsbereich geführt werden. Dies fordern die Delegierten der Landesärztekammer Hessen vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Resolution vom Wochenende.

Zudem sprach sich die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer dafür aus, einen Generalarzt Bun­des­wehr beim Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt zu schaffen.

So könne auch künftig eine „ausgezeichnete Gesundheitsversorgung der Streitkräfte“ bei gleichzeitiger Anker­punktfunktion einer krisen- und konfliktfesten zivilen Gesundheitsversorgung sowie eine unabhängige Aus­übung der Heilkunde durch Ärztinnen und Ärzte des Sanitätsdienstes der Bundeswehr garantiert werden.

„Seit über 20 Jahren wird die Arbeit des als selbständiger Organisationsbereich wirkenden Sanitätsdienstes national und international hochgeschätzt. Eine Zersplitterung würde diesem Erfolg die Grundlage entziehen“, heißt es in der Resolution.

Es müsse befürchtet werden, dass die Bundeswehr damit erheblich an Attraktivität für den Nachwuchs und zwar nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für andere Gesundheitsberufe verlieren würde.

Auch die ärztliche Weiterbildung würde erheblich erschwert, warnen die Delegierten. Aktuell könne der ärzt­lich geführte Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen strukturieren und über Rotationen innerhalb des ZSanD von Bundeswehrkrankenhäusern in Sanitätsregimenter entscheiden. In Zukunft wäre dies aufgrund der Zuordnung zu unterschiedlichen Bereichen so nicht mehr möglich.

Statt einer Zerschlagung solle der Dienst vielmehr gestärkt und sowohl mit Material aufgerüstet als auch umfassend digitalisiert werden.

Die Delegiertenversammlung verabschiedete zudem eine Resolution für Demokratie und Pluralismus. „Demo­kratie und Pluralismus sind Grundvoraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Sie sind elementar für das Wohlergehen unseres Landes und Fundament für das Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Auf dieser Basis steht auch und gerade das Gesund­heitswesen in Deutschland“, wird in der Resolution betont.

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen kämen aus allen Teilen der Welt – und Patientinnen und Patienten würden gemäß des ärztlichen beruflichen Ethos unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sozialem Status oder sexueller Orientierung medizinisch versorgt.

Die hessischen Ärztinnen und Ärzte betrachteten deshalb „mit großer Sorge, wie Hass und Hetze zunehmen und unsere demokratischen Werte mehr und mehr in Frage gestellt werden“. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien für ein menschliches, diskriminierungsfreies Gesundheitswesen essenziell.

EB/aha