„Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt

Kiel – CDU, Grüne und FDP regieren künftig Schleswig-Holstein. Nach der CDU stimmten gestern Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag des Bündnisses zu. Heute unterzeichneten die drei Parteien das Vertragswerk über ein gemeinsames Regierungsbündnis. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther (CDU) will sich morgen im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.

Die Wahl des 43-Jährigen gilt als sicher, die neuen Koalitionspartner verfügen im Parlament über 44 der 73 Mandate. In der neuen Landesregierung wird die CDU drei Minister stellen, die Grünen und die FDP je zwei. Das Gesundheitsressort wird Heiner Garg (FDP) übernehmen.

Landarztquote und Telemedizin

Im Vertrag sind viele Vorhaben angekündigt. Zu den Umsetzungsplänen ist kaum etwas zu lesen. Konkret angekündigt wird, dass die Kliniken im Land mindestens 50 Millionen Euro mehr erhalten sollen. Geplant ist zudem eine Quote, bei der zehn Prozent der Studienplätze an Studierende vergeben werden, die sich bereit erklären nach ihrem Medizinstudium, in unterversorgten Gebieten in Schles­wig-Holstein zu arbeiten. Zu einem ähnlichen Zweck soll es ein Landesstipendium geben. Für die Geburtshilfe wollen CDU, FDP und Grüne eine spezifische Bedarfs­planung auf den Weg bringen.

Ausdrücklich verankert hat die Koalition die Telemedizin. Im Vertrag heißt es, CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein wollten „gemeinsam mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein berufs- und standesrechtliche Anforderungen für die Nutzung von Telemedizin weiterentwickeln“. Ob das konkret bedeutet, dass das Fernbehandlungsverbot gelockert werden soll, ist aber noch unklar.

Partner zufrieden

Die alte Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Torsten Albig hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai ihre Mehrheit verloren. Schleswig-Holstein ist erst das zweite Bundesland mit einer „Jamaika“-Koalition. Im Saarland war ein solches Bündnis 2012 nach drei Jahren gescheitert.

Der Koalitionsvertrag weise die Handschrift aller drei Parteien auf, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. Er sei eine sehr gute Grundlage, um das gemeinsam Vereinbarte auch umzusetzen. Wenn es gelinge, stets die Gemeinsamkeiten zu suchen und nicht das Trennende, könne das Vorhaben erfolgreich werden.

FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg wertete den Abschluss des Koalitionsvertrages als klares Signal dafür, dass demokratische Parteien in der Lage seien, sich prinzipientreu, aber kompromissfähig auf einen politischen Zukunftsentwurf zu verständigen.

may/dpa