Jamaika-Partner in Schleswig-Holstein wollen mehr Geld für Kliniken bereitstellen

Kiel – Schleswig-Holstein wird zum Jamaika-Land. Gestern Abend einigten sich die Verhandlungsdelegationen von CDU, Grünen und FDP in Kiel nach neunstündigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag für ein Dreierbündnis. „Wir dürfen Ihnen sagen, dass wir durch sind mit den Verhandlungen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther, der sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen will.

Er betonte, die Verhandlungen seien zeitweise „anstrengend“ gewesen, aber „auf Augenhöhe“ geführt worden. Die Koalitionsvereinbarung enthalte „die DNA aller drei Partner“, erklärte FDP-Chef Heiner Garg. Grünen-Vertreterin Monika Heinold bezeichnete den Vertrag als „inhaltlich ausgewogen“. Ihre Partei sei darin „gut aufgehoben“.

Koalitionsvertrag soll am Freitag vorliegen

Übermorgen soll der Koalitionsvertrag offiziell vorliegen. Es gebe keine Streitpunkte mehr, so ein Vertrag müsse am Ende aber auch vernünftig formuliert sein, sagte Günther auf der Pressekonferenz. Die jeweilige Basis der Parteien muss das Ergebnis noch absegnen. Während die CDU in der nächsten Woche einen Parteitag plant, wollen Grüne und FDP Onlinebefragungen ihrer Mitgliedern starten.

Heute gaben die drei Partner aber bereits erste Details ihrer Vereinbarung bekannt. Demnach soll es unter anderem mehr Geld für Infrastruktur- und Gesundheitsprojekte geben. 50 Millionen Euro werden zum Beispiel für Maßnahmen zur Umsetzung des „Schlüssel­projekts“ Digitalisierung bereitgestellt, weitere 50 Millionen für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Hochschulen.

Der Einigung zufolge stellt die CDU künftig den Ministerpräsidenten und führt die Kieler Staatskanzlei. Zudem erhält sie die Ministerien für Inneres, das Ministerium für Justiz, Europa, Gleichstellung und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Grüne und FDP erhalten jeweils zwei Ministerien. Die Grünen übernehmen dabei das Ministerium für Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung und das Finanzministerium. Die Liberalen führen das Landes­minis­terium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus und zusätzlich das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.

Als neuer Gesundheitsminister wird Heiner Garg (FDP) gehandelt. Die Minister sollen am Freitag offiziell bekanntgegeben werden.Dann wollen übrigens auch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ihren in nur drei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen, hieß es heute aus Düsseldorf.

may/dpa/afp