Politik

Schleswig-Holstein: Günther Ministerpräsident, Garg Gesundheitsminister

  • Mittwoch, 28. Juni 2017
Heiner Garg (links, FDP), Daniel Günther (CDU) /dpa
Heiner Garg (links, FDP), Daniel Günther (CDU) /dpa

Kiel – Der CDU-Politiker Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt heute bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben gemeinsam 44 Mandate. Günther bekam damit zwei Stimmen weniger als „Jamaika“ Sitze im Kieler Landtag hat.

Nach seiner Wahl konnte Günther sein Kabinett bilden, das noch im Laufe des Tages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen soll. Neuer Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg (51). Der FDP-Landeschef bekleidete das Amt bereits von 2009 bis 2012.

In der Gesundheitspolitik plant die Koalition, die Kliniken im Land mit mindestens 50 Millionen Euro mehr zu unterstützen. Ausdrücklich verankert wurde die Telemedizin. CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein wollen laut Koalitionsvertrag „gemeinsam mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein berufs- und standesrechtliche Anforderungen für die Nutzung von Telemedizin weiterentwickeln“. Die konkrete Ausgestaltung ist noch nicht bekannt.

Beim Medizinstudium haben CDU, FDP und Grüne eine Quote vorgesehen, bei der zehn Prozent der Studienplätze an Studierende vergeben werden, die sich bereit erklären nach ihrem Medizinstudium, in unterversorgten Gebieten in Schles­wig-Holstein zu arbeiten. Zu einem ähnlichen Zweck soll es ein Landesstipendium geben. Für die Geburtshilfe wollen CDU, FDP und Grüne eine spezifische Bedarfs­planung auf den Weg bringen.

dpa/may

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