Rettungsdienst und Pflege Teil des 100-Tage-Plans in Schleswig-Holstein

Kiel – Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein hat drei Wochen nach dem Amtsantritt ein Programm mit 33 Einzelprojekten vorgestellt. Vorgesehen sind auch Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung.

Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP) betonte, man werde eine Gesetzesinitiative anstoßen, um das Rettungsdienstgesetz zu überarbeiten. Damit solle Kreisen und kreisfreien Städten die Freiheit eröffnet werden, auf eine größere Auswahl geeigneter Anbieter im Bereich der Notfallrettung zurückzugreifen, sagte er.

Darüber hinaus wolle er in den ersten 100 Tagen zur Stärkung der Pflege älterer Menschen einen Branchencheck vorbereiten. Damit sollten „dringend benötigte branchen- und standortspezifische Analysedaten zur Fachkräftesituation und den jeweiligen Problembereichen gewonnen werden“, so Garg. Die CDU in Schleswig-Holstein nannte zudem das Vorhaben, den Beschluss der alten Landesregierung aufzuheben, auf eine Landarztquote zu verzichten.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in drei Monaten im Kieler Landtag Rechenschaft über die Erfüllung des 100-Tage-Programms ablegen. An der Umsetzung werde sich die Regierung aus CDU, Grünen und FDP messen lassen, sagte Günther. Das Bündnis wolle die Modernisierung des Landes entschlossen vorantreiben. Für eine Reihe von Vorhaben sei zunächst aber eine seriöse Bestandsaufnahme nötig. Er warnte daher vor überzogenen Erwartungen.

Die Opposition wertet das Regierungsprogramm als Stillstand. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gehen davon keine neue Impulse für das Land aus. „Blau machen statt rumschnacken“, scheine das neue Motto zu sein. „Wenn die neue Regierung erst nach über 20 Tagen im Amt ihren Plan für die ersten 100 Tage vorstellt und danach vier Wochen Urlaub macht – wann sollen ihre Programmpunkte dann abgearbeitet werden?“

Auch SSW-Fraktionschef Lars Harms vermisst Konkretes. „Jamaika prüft Schleswig-Holstein in den Dornröschenschlaf.“ Dies habe mit Regieren wenig zu tun, eher mit Arbeitsverweigerung. „Der durchschnittliche Arbeitnehmer hat rund 30 Tage Urlaub. Daniel Günther gönnt sich 100“, sagte Harms.

may/dpa