Zuckersteuer: Widerstand in den Ländern formiert sich

Berlin – Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates zeichnet sich Widerstand in den Bundesländern gegen Steuererhöhungen ab. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die Bundesländer in dem sogenannten „ersten Durchgang“ auch über die Finanzplanung des Bundes ein Votum abgeben.

Der Ärger der Länder richtet sich dabei vor allem gegen die geplanten Erhöhungen für Genussmittel. „In der aktuellen Situation sollte man jede Art von Steuererhöhungen ablehnen – egal ob bei Schaumwein, Zucker oder Tabak", erklärte heute Manfred Pentz (CDU), hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Koordinator der CDU-geführten Bundesländer.

„Man kann die Menschen nicht auf der einen Seite an der Tankstelle entlasten und ihnen auf der anderen Seite im Supermarkt das Geld wieder aus der Tasche ziehen. Das werden wir auch im Bundesrat deutlich machen, wenn entsprechende Vorschläge zulasten der Menschen vorgelegt werden.“

Besonders die Zuckersteuer war bislang fest im Haushalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingeplant, auch die frühere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzte bei der Debatte um das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf diese Mehreinnahmen. Etwa 650 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr eingenommen werden, hatte das Bundesgesundheitsministerium im Juli vorgerechnet. Allerdings wollte das Bundesfinanzministerium diese Annahmen im Sommer in der Deutlichkeit nicht teilen. An Details dafür arbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit, auch beim Start in die Haushaltsberatungen war eine genauere Ausgestaltung unklar.

Bei Bekanntwerden der Pläne zu einer Zuckersteuer – die Finanzkommission Gesundheit hatte eine Steuer ab 2028 in ihrem Gutachten vorgelegt – hatte es bereits Widerstand aus der Unionsfraktion dazu gegeben.

Die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2027 laufen derzeit in den Ausschüssen, am 12. November ist die sogenannte „Bereinigungssitzung“ geplant. An dem Tag – meist bis tief in die Nacht hinein – werden die letzten Grundzüge des Haushaltes beraten und beschlossen. Abschließend beraten wird der Haushalt zwischen dem 24. und 27. November.

bee