Ministerpräsident Rhein kritisiert Steuerpläne des Bundes bei Zucker und Alkohol

Berlin – Scharfe Kritik an den Steuerplänen des Bundes beim Thema Zucker und Alkohol äußerte heute der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Der Staat dürfe die „Preiskrise im Alltag“ nicht weiter beschleunigen, warnte Rhein im Rahmen einer Debatte im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027). Dies betreffe insbesondere die „unsägliche Zuckersteuer“.

Rhein bezeichnete diese als eine „unnötige Belastung für die insbesondere mittelständisch geprägten Getränkehersteller“ und eine Gefahr für Arbeitsplätze. Zudem sei die Idee „nicht aus gesundheitspolitischen Gründen“ entstanden, sondern weil das Bundesfinanzministerium Haushaltslöcher schließen wolle.

Natürlich müsse man über die Risiken von Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum reden, so der CDU-Politiker. Dabei solle aber die Aufklärung über einen „verantwortungsvollen Umgang“ im Fokus stehen – er setze hier auf die Eigenverantwortung der Menschen. Die Bürger dürften nicht über Preise und Steuern „staatlich entmündigt“ werden.

„Tabak-, Alkohol-, Sektsteuer und gegebenenfalls Zuckersteuer: Das klingt auf den ersten Blick relativ trivial, ist es aber eben nicht, wenn man genauer hinschaut“, sagte die Finanzministerin Thüringens, Katja Wolf. All dies laufe mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung unter der Überschrift „Die Verbraucher sollen zahlen“. Das fühle sich nicht nur für sie „hochgradig ungerecht an“.

In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats haben sich die Länder zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027, zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 sowie zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes positioniert.

In seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf bekräftigt der Bundesrat, dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bedürfe, um die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zügig zu investieren und damit ein möglichst starkes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Die Länder bemängeln allerdings die unzureichende Finanzierung des Bevölkerungsschutzes durch den Bund. Zudem kritisieren sie die Pläne der Bundesregierung, die Mittel für eine bessere frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (Kita-Qualität) zu reduzieren.

aha