Ministerium gegen Krankenkassen: Schuldzuweisungen und offener Streit um Beitragssatzerhöhungen

Berlin – Es ist ein Streit auf offener Bühne kurz vor den Weihnachtstagen: Am vergangenen Freitag hatten zahlreiche Krankenkassen ihre Beitragssatzerhöhungen angekündigt. Aktuelle Hochrechnungen gehen nun von einem Zusatzbeitragssatz von im Schnitt 3,12 Prozent aus. Die Krankenkassen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach deutlicher Erhöhungen vorhergesagt. Die Politik weist die Schuld von sich und zeigt mit dem Finger auf die Krankenkassen.

Der tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen werde erstmals die Drei-Prozent-Marke übersteigen, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, der Bild. Der Zusatzbeitrag ist ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz von aktuell 14,6 Prozent, den jede Krankenkasse erheben kann, um ihre Finanzen auszugleichen. Er wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt. Mehr als 74 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert.

Zwei große bundesweite Krankenkassen heben den Zusatzbeitrag im neuen Jahr an. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) als größte Kasse mit 12,3 Millionen Versicherten am vergangenen Freitag mitteilte, steigt ihr Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2026 von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent. Die DAK-Gesundheit als Nummer drei mit 5,4 Millionen Versicherten teilte mit, den Zusatzbeitrag von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent anzuheben. Das ist eine deutliche Erhöhung.

Die teuerste Krankenkasse 2026 ist die IKK Brandenburg und Berlin mit einem kassenindividuellen Zusatzbeitrag von 4,35 Prozent. Dicht darauf folgt die Knappschaft mit 4,3 Prozent. Diese konnte ihren Beitrag minimal senken – 2025 wurden dort 4,4 Prozent als Zusatzbeitrag fällig. Die günstigste Krankenkasse bleibt die BKK firmus mit 2,18 Prozent Zusatzbeitrag – der auch 2026 nicht verändert wird.

Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge insgesamt stabil halten zu wollen. Doch hieß es von den Krankenkassen, die Bemühungen der Politik seien zu gering.

Erst am vergangenen Freitag hatte das sogenannte „kleine Sparpaket“ zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Bundesrat passiert. Mit darin enthaltenen Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken wollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 vermindern.

Die Ministerin wollte damit verhindern, dass der tatsächliche und reale durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 über den bereits festgelegten Durchschnittswert von 2,9 Prozent steigt. Stimmen die Hochrechnungen der DAK-Gesundheit, ist das Vorhaben gescheitert.

„Die jeweiligen Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden nicht von der Politik festgelegt. Es war immer klar, dass einzelne Kassen ihre Beiträge erhöhen, andere bleiben stabil oder senken sie sogar. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, der erwünscht ist“, sagte Warken der Bild.

„Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach“, betonte die Ministerin in der Süddeutschen Zeitung. „Jeder hat Verantwortung, auch die Kasse.“ Warken betonte, sie habe die Finanzlücke geschlossen.

Nun zeige sich im Wettbewerb unter den Krankenkassen, wie die jeweiligen Anbieter damit umgingen. „Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand“, sagte sie. „Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen.“

DAK-Chef Storm und der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, mahnten in der Bild erneut grundlegende Reformen an. Wenn die Beiträge nicht jedes Jahr steigen sollen, brauche es „echte Reformen und den politischen Mut, diese dann auch umsetzen“, sagte Baas. Storm verlangte einen „Neustart in der Reformpolitik bei Gesundheit und Pflege“. So „kann es nicht weitergehen“.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, sich beim Thema Krankenkassenbeiträge zu bewegen. „Eine Entlastung der Kassen und damit der Beitragszahler durch kurzfristig wirkende Schritte ist dringend notwendig“, sagte sie.

Wenn aber im Rahmen des Gesamtkonzepts für die weiteren Jahre alle ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisteten, sei auch der Bund gefragt. Der Bund müsse versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln finanzieren. Das würde Finanzmittel im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr für die Krankenkassen freisetzen.

dpa/afp/may