Personalabbau im Gesundheitswesen und Leistungskürzungen in Berlin befürchtet

Berlin – In der Gesundheitsversorgung der Hauptstadt drohen deutliche Einschnitte, wenn die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in Kraft treten. Davor warnten heute mehrere Berliner Leistungserbringer.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztekammer Berlin (ÄKB) und die Psychotherapeutenkammer Berlin sorgen sich vor Leistungskürzungen, längeren Wartezeiten und weniger Personal im Gesundheitssystem.

Eine „Premiere“, allerdings mit einem „traurigen Anlass“, nannte Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin, heute den geschlossenen Auftritt der verschiedenen Akteure. Zwar seien Strukturreformen nötig, um die Versorgung zu sichern und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, so die Beteiligten. Allerdings seien gezielte und vertretbare Maßnahmen nötig.

Man werde nun die Mitarbeitenden im Gesundheitssystem sowie die Berliner Bevölkerung informieren und gegen das geplante Gesetz mobilisieren, so Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Das Problem sei, dass die bisherigen Strukturen beibehalten und nur die Finanzen reduziert würden, bemängelte Bobbert. Stattdessen müsste es zuerst eine wirkliche Strukturreform geben, um die deutlich ansteigenden Gesundheitsausgaben in den Griff zu bekommen. Er sprach sich in diesem Sinne auch für eine bessere Steuerung im Primärversorgungssystem aus.

Bobbert bemängelte außerdem, dass der Staat seiner solidarischen Pflicht, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, dringend nachkommen müsse. Diese Ausgaben – darunter Versicherungsbeiträge für Menschen mit Grundsicherung, mitversicherte Ehepartner oder Kinder – sollten nicht allein von der GKV-Seite bezahlt werden, sondern seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Bobbert.

Er kritisierte dabei deutlich die geplante Reduzierung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro und die gleichzeitig versprochenen zusätzlichen 250 Millionen Euro für versicherungsfremde Leistungen für 2027. „Dem System jetzt 1,7 Milliarden Euro zu entziehen, ist der falsche Weg“, so Bobbert.

Umsetzung der Krankenhausreform werde torpediert

Auch Ismer von der Berliner Krankenhausgesellschaft, kritisierte die Reihenfolge der Gesetzesvorhaben. Zwar sei die Krankenhausreform und damit die geplante Strukturreform im stationären Bereich bereits in Kraft, allerdings arbeiteten die Bundesländer und Krankenhäuser derzeit daran, sie umzusetzen.

Wenn aber nun das Spargesetz komme, treffe es womöglich die Krankenhäuser, die sich gerade auf den Weg machten, sich neu aufzustellen, zu spezialisieren oder zu konzentrieren, erläuterte Ismer. „Beides gleichzeitig geht nicht – man kann nicht acht Prozent vom Budget einsparen und nebenbei eine Reform umsetzen“, sagte Ismer.

Die Sparpläne würden vor allem die freigemeinnützigen Krankenhäuser treffen. Insgesamt verschlechtere sich dadurch aber die finanzielle Situation aller Kliniken, erklärte Ismer weiter und bezog sich auch auf die jüngst vorgestellte Studie des hcb-Institute for Health Care Business.

Demnach könnte den Krankenhäusern im kommenden Jahr 3,9 Milliarden Euro weniger an Einnahmen im GKV-Bereich zur Verfügung stehen – ein Personalabbau von rund zehn Prozent (bis auf die Pflege) wäre die Folge.

Ismer kritisierte, dass Kosten, die nun an einer Stelle eingespart werden, an anderer Stelle – zunächst von den Krankenhausträgern wieder ausgegeben werden müssten. Das führe „die Sparmaßnahmen ad absurdum“.

Heruntergerechnet auf Berlin, bedeuteten die Sparpläne, dass zusätzlich zu den bisher befürchteten 300 Millionen Euro Verluste im Krankenhausbereich 190 Millionen Euro hinzukämen. Diese Summe würde bei rund 22.000 Vollkräften in Berlin benötigte Einsparungen von sechs Prozent, also etwa 3.200 Menschen bedeuten, rechnete Ismer vor.

2030 würde das Minus schätzungsweise bei rund 640 Millionen Euro liegen, damit müsste man 15 Prozent der Beschäftigten einsparen. „Das werden die Berlinerinnen und Berliner merken“, betonte Ismer.

Alternativvorschläge zu Pflegebudget und Einnahmendeckelung

Personalabbau und damit verbundene Leistungseinschränkungen seien der einzige Weg, um mit den Einsparungen im Krankenhausbereich umzugehen. Als Erklärung nannte Ismer „kleinteilige Personalvorgaben“ und überbordende bürokratische Regelungen.

Um die Ausgabensteigerungen verträglicher in den Griff zu bekommen, könnte man aus Kliniksicht über das Pflegebudget sprechend und eine andere Finanzierung organisieren, so Ismer. Zudem sei es möglich über Einnahmendeckelungen zu sprechen, um eine Planungssicherheit zu haben und zu wissen, wie hoch die Preise in den kommenden Jahren steigen werden.

Auch bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten könnten die geplanten Einsparungen deutliche Konsequenzen bedeuten. Es werde zu längeren Wartezeiten und volleren Wartezimmern kommen, schätzt Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der KV Berlin.

Einer aktuellen Umfrage aus Berlin zufolge denken derzeit zehn Prozent der Ärztinnen und Psychotherapeuten in Berlin ganz konkret darüber nach aufzuhören. 80 Prozent der Befragten rechnen damit, ihr Angebot einschränken zu müssen.

„Wir werden jeden Tag geflutet mit Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die überlegen aufzuhören“, so Ruppert. Viele jüngere Ärztinnen und Ärzte würden sich zudem fragen, ob es sich noch lohne, im niedergelassenen Bereich anzufangen.

Denn das Gesetz bedeute deutliche Honorarverluste, insbesondere für HNO-Ärzte (bis zu 20 Prozent), so Ruppert. Weiter seien Kürzungen für Psychiater um bis zu elf Prozent, für Neurochirurgen, Internisten und Angiologen um etwa zehn Prozent und für Hautärzte und Urologen um etwa sieben Prozent möglich, schätzt Ruppert.

Auch er betonte die Notwendigkeit, einer besseren Steuerung der Patienten. Man müsse darüber diskutieren, welche Leistungen man sich noch leisten wolle, sonst könne man nur noch darüber sprechen, welche Leistungen man sich noch leisten könne, so Ruppert.

Doppelt betroffen sei auch die ambulante Psychotherapie. Bereits jetzt wurde das Honorar der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 4,5 Prozent gesenkt, mit dem Gesetz seien weitere Kürzungen geplant, kritisierte die Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Berlin, Eva Schweitzer-Köhn.

Allein die geplante Budgetierung des Honorars würde acht Millionen Euro weniger für die Psychotherapie in Berlin bedeuten, also umgerechnet rund 6.000 Euro weniger pro Jahr und pro Kassensitz. Angesichts hoher Gewerbemieten in Berlin und steigender Kosten sowie der bereits beschlossenen Honorarkürzungen treffe dies vor allem den Nachwuchs. Denn junge Psychotherapeuten starteten mit Ausbildungsschulden und Kosten für den Praxissitz.

Die Folge der Einsparungen seien längere Wartezeiten für einen Psychotherapieplatz. Damit würden Erkrankungen chronifizieren, Zeiten der stationären Aufnahme, Arbeitsunfähigkeitstage und Frühverrentung weiter zunehmen, schätzt Schweitzer-Köhn. „Die Ausgaben der Krankenkassen für Krankengeld steigen weiter.“

Echte Einsparungen würden hingegen mit psychotherapeutischer Prävention etwa an Schulen langfristig erreicht. Sinnvoll wäre auch der Wegfall des Konsiliarberichts vor Beginn einer Behandlung bei ärztlicher Überweisung, empfiehlt Schweitzer-Köhn. Dies habe auch die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen.

cmk