Sparpläne im Gesundheitswesen: Johna kritisiert weiteren „Blindflug“ der Regierung

Hannover - Die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen seien die Fortsetzung des „Blindflugs“ der Bundesregierung. Das sagte Susanne Johna, erste Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), heute bei der 147. Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft.

Im Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das vergangene Woche vom Bundeskabinett gebilligt worden ist, sind Milliardeneinsparungen bei den Leistungserbringern vorgesehen, um das Finanzloch in der GKV ab dem kommenden Jahr stopfen zu können. Dass die Bundesregierung gleichzeitig den Bundeszuschuss für die GKV um zwei Milliarden Euro kürzen will (von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro), nannte Johna „einen Griff in die Kassen der Solidarfinanzierung – zur Stützung des Bundeshaushalts.“ Man sei ja einiges gewohnt, „aber da fehlen einem wirklich die Worte“.

Man könne nicht ernsthaft erwarten, dass Mittel gekürzt werden, sonst aber alles gleichbleibe und weniger Personal eben mehr Leistung erbringe, erklärte die MB-Chefin weiter. „Gespart wird an uns Ärztinnen und Ärzten, gespart wird an den Patientinnen und Patienten“, rief Johna. Insbesondere die geplante Kürzung der Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen werde Ärztinnen und Ärzten treffen.

Statt Klinikpersonal pauschal mit den Einsparmaßnahmen unter Druck zu setzen, brauche es eine Beseitigung von Fehlanreizen im Entgeltsystem zur Mengenausweitung, forderten die 230 Delegierten des MB heute per Beschluss. Im Vergütungssystem müssten hingegen ressourcenschonende Diagnostik und Therapie honoriert und nicht abgestraft werden, heißt es darin.

Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Vorgehen als „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ bezeichne, sei ein echter Paradigmenwechsel, betonte Johna. Es bedeute, dass künftig nicht mehr der Bedarf die künftige Versorgung bestimme, sondern die verfügbaren Einnahmen, beziehungsweise die „politisch verordnete Einnahmenentwicklung“. Dass dieser Gesetzentwurf im Eiltempo durch das Kabinett gebracht wurde, ohne den Verbänden ausreichend Zeit zu geben, den Entwurf zu prüfen, sei ebenfalls nicht richtig. Vorschläge zu Einsparungen in der GKV vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhausgesellschaften seien zudem weder kommentiert noch umgesetzt worden, bemängelte Johna.

Abbau von Klinikkapazitäten wird beschleunigt

Sie schätzt, dass die vorgesehen Ausgabenkürzungen den ohnehin bereits laufenden Abbau von Klinikkapazitäten beschleunigen werde. Und: Den Rotstift anzusetzen, ohne vorher die Frage zu beantworten, wie das Bild hinterher aussehen soll, sei ein großer Fehler, betonte Johna. Denn: Die Wirkung der Krankenhausreform werde sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Dass dem System gleichzeitig Mittel entzogen werden soll, führe dazu, dass viele Krankenhäuser „mit Volldampf vor die Wand gefahren“ werden, schätzt Johna.

Die Delegierten des MB warnten in einem weiteren Beschluss vor der drohenden kalten Strukturbereinigung im Klinikbereich. „Am Ende fehlen dann genau die Strukturen, die für eine flächendeckende Versorgung dringend gebraucht werden“, heißt es darin.

Johna befürchtet, dass Warken darüber hinaus noch Potenzial zu weiteren Einsparungen bei den Leistungserbringern sehe.  Effizienzreserven gebe es hingegen in dem Bereich im Gesundheitswesen, der sich mit dem „Regelungswahnsinn“ beschäftige, also bei den durch Beitragsgelder finanzierte Berater, Juristen und Programmierer, schlägt Johna vor.

Einzig positiv sei hingegen die im Gesetzentwurf angekündigte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, erklärte Johna.

Frust in den Kliniken steigt

Der Marburger Bund bereite sich nun vor, im Zuge der Sparmaßnahmen arbeitslos gewordene Mitglieder umfänglich arbeitsrechtlich zu beraten, kündigte Johna an. Schon jetzt steige der Frust in den Kliniken spürbar, erklärte auch Eleonore Zergiebel aus Nordrhein-Westfalen. Sie beobachtet zudem, dass junge Ärztinnen und Ärzte nach der Approbation Schwierigkeiten hätten, einen Job zu finden, weil sich viele Krankenhäuser häufig nur noch für Fachärztinnen und -ärzte entscheiden würden, um die Vorgaben der neuen Leistungsgruppen zu erfüllen.  

Neben den Kosteneinsparungen drohe mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusätzliche Bürokratie, erklärte Johna weiter. So müssten Kliniken dem Gesetzentwurf zufolge deutlich mehr fehlerfreie Abrechnungen vorweisen, um künftig in eine niedrigere Prüfquote zu kommen. Diese soll zudem erhöht werden, von fünf auf 15 Prozent. Das bedeuteten 1,3 Millionen Arztstunden bundesweit (vormals 425.000 Arztstunden).

Auch das geplante Zweitmeinungsverfahren werde dazu führen, dass Patientinnen und Patienten für die Zweitmeinungstermine lange warten müssten. „Wer Versorgung verlangsamt, verbessert sie nicht, sondern produziert Unzufriedenheit und Frustration“, sagte Johna.

Bürokratieabbau gefordert

Statt diesen Maßnahmen brauche es einen schnellen Bürokratieabbau, forderten auch die Delegierten. Entsprechende finanzwirksame Maßnahmen sollten Eingang in das Spargesetz finden, erklärten sie in einem Beschluss. Der Marburger Bund habe schon vor einiger Zeit entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Zudem dürfe der Bundeshaushalt nicht auf Kosten der GKV-Versicherten ausgeglichen werden, heißt es in einem weiteren Beschluss. So müssten die Ausgaben für Empfänger von Grundsicherung aus Steuern finanziert werden, erklären die MB-Delegierten.

Auch zur anstehenden Notfallreform äußerte sich Johna. So begrüßte sie die Idee, den ambulanten und stationären Struktur besser zu verzahnen und unter einem Dach zu organisieren sowie die digitale Fallübergabe zwischen den beiden Rufnummern 116117 und 112. Entscheidend sei aber, wo und wie viele der neu geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) eingerichtet werden. Dass für diese Entscheidung die Stimmen der Krankenkassen mehr Gewicht haben sollen als der Selbstverwaltungspartner, kritisierte sie.

Schwierig sei auch das vorgesehene Konzept, Patienten zwischen Krankenhäusern mit und ohne INZ zu verlegen, mit teilweise der Gefahr, dass auch wieder Rückverlegungen passieren. „Patienten sind doch keine Pakete, die man hin- und herschickt.“ Zudem sei schleierhaft, woher plötzlich das viele zusätzliche Personal für die weiteren Krankentransporte kommen solle.

Weiter pochte die Hauptversammlung auf Korrekturen der Krankenhausreform, etwa bei der ärztlichen Rufbereitschaft oder die notwendige Verankerung von Weiterbildungskooperationen in den Landeskrankenhausgesetzen.

Zudem diskutierten die MB-Delegierten kontrovers über einen Antrag mit der Forderung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab 16 Jahren. Vor allem jüngere Ärztinnen und Ärzten sprachen sich gegen das Verbot aus. Statt eines Verbots brauche es mehr Primärprävention, um Kinder über Risiken aufzuklären, erklärte etwa Katharina Weis aus Baden-Württemberg. Auch Sonja Benders aus Nordrhein-Westfalen betonte, man müsste Kinder in diesem Sinne verantwortungsbewusst erziehen, weil Social Media später auch ein wichtiger Teil im Alltag werde. Andere Delegierten warnten vor der steigenden Suchtgefahr, entsprechend müsse nun gehandelt werden. Nach längerer Debatte sprachen sich die Delegierten mehrheitlich für den Antrag aus.

cmk