KBV setzt sich für klares Abbauziel bei bürokratischen Vorgaben ein

Berlin – Der Abbau von Bürokratie in Vertragsarztpraxen sowie bei Psychotherapeuten soll weiter vorangetrieben werden. Nachdem in den vergangenen Jahren ein leichter Rückgang bei Aufwendungen für Bürokratie gemessen wurde, sind laut neusten Hochrechnungen die Belastungen wieder leicht gestiegen. Aus einer Vorabver­öffentlichung aus dem Ärztemonitor der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geht hervor, dass Vertragsärztinnen und -ärzte 7,4 Stunden pro Woche für Formulare und Anfragen aufwenden.

Die KBV wünscht sich daher nun eine Diskussion, um ein klares Abbauziel von Bürokratie im Gesundheitswesen zu vereinbaren. „Wir wollen einen Ansatz finden, um hier gemeinsame Vereinbarungen mit unseren Vertragspartnern zu treffen“, erklärte Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied, auf einem Symposium der Körperschaft zum Bürokratieabbau in Berlin.

Die Krankenkassen stehen diesem Ansinnen eher skeptisch gegenüber: „Wir brauchen kein verbindliches Abbauziel“, erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertre­tender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Ich setze da auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Wenn die Krankenkassen nicht mehr so viele Rückfragen an Ärzte stellen müssen, weil Angaben auf Formularen fehlen oder Handschriften nicht entziffert werden können, dann wird sich vieles bessern“, zeigte sich von Stackelberg überzeugt.

Zielvorgaben besser als Absichtserklärungen

Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, appellierte dagegen an die Mitglieder der Selbstverwaltung, mehr politischen Willen zum Bürokratieabbau zu zeigen. „Wenn man ein Ziel klar festhält, dann ist es einfacher, den Druck im System zu halten“, sagte er. Aus seiner Erfahrung in anderen Politikbereichen sei ein klares Ziel besser als bloße Absichtserklärungen. Man benötige messbare Ziele, um hier zu einem Fortschritt zu kommen.

Außerdem forderte er die Verbände im Gesundheitswesen auf, sich stärker im Vorfeld einer Gesetzgebung an der Ermittlung von Bürokratiekosten zu beteiligen. „Hier fordere ich alle Verbände – ganz gleich aus welchem Wirtschaftszeig – auf, sich mit den Kostenrechnungen zu beschäftigen. An Zahlen kann der Gesetzgeber dann nicht mehr vorbei.“

Die Vertreter der KBV plädierten außerdem dafür, bei neuen Regelungen frühzeitig auch die Erkenntnisse aus den regionalen Formularlaboren einzubeziehen. Beispiels­weise könne man Regelungen und neue Formulare, die im Gemeinsamen Bundes­ausschuss (G-BA) erarbeitet werden, dort vor Verabschiedung auf ihre Praxistaug­lichkeit überprüfen.

Ob der G-BA der richtige Ort ist, um Bürokratieabbau voran zu treiben, darin waren sich Kriedel und von Stackelberg in der Diskussion nicht einig. Von Stackelberg plädierte dafür, dass die Vertragspartner im Bundesmantelvertrag gemeinsam an Zielen arbeiten sollten. Kriedel sprach sich eher für den G-BA als Verhandlungsort aus. Beide bekräftigten, zu diesem Thema im Gespräch bleiben zu wollen.

Der Appell aus der Wissenschaft: „In der Vergangenheit war es so, dass ein Formular erst dann fertig war, wenn jeder noch etwas hinzugefügt hat“, erklärte Volker Wittenberg von der Fachhochschule des Mittelstandes. Er begrüßte, dass es eine Diskussion um ein Abbauziel gebe. „Dies ist ein mutiger Schritt“, so Wittenberg, der seit drei Jahren den Bürokratieindex (BIX) für die KBV erstellt.

bee