KBV: Vertreter stimmen gegen paritätische Stimmverteilung

Berlin – Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung (KBV) haben gegen eine paritätische Stimmgewichtung bei Haus- und Fachärzten votiert. Die Bundesregierung hatte eine paritätische Abstimmung im kürzlich beschlossenen Versorgungsstärkungsgesetz festgeschrieben. In letzter Konsequenz könnte nun das Bundesgesundheitsministerium eine Ersatzvornahme durchsetzen und einen Staatskommissar einsetzen. Die Vertreter stimmten aber für einen Koordi­nierungs­ausschuss, der künftig diejenigen Themen identifiziert, welche ausschließlich die hausärztliche sowie fachärztliche Versorgung betreffen.

Zuvor hatte KBV-Vorsitzender Andreas Gassen dazu aufgerufen, wieder „Schritte in die Zukunft“ zu unternehmen. Unter seiner Leitung soll in den kommenden Monaten das Programm „KBV 2020“ gestartet werden. Dazu sollen in zwei Klausurtagungen im Februar und April kommenden Jahres die Konzepte für eine Reform der Satzung sowie Forderungen an die Politik in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ausgearbeitet werden. „Es ist besser, wenn wir unsere eigenen Lösungen finden", sagte Gassen vor den Mitgliedern der Vertreterversammlung (VV) in Berlin.

Den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung griff Gassen in seiner Rede scharf an: „Wir erleben Praxen-Verdrängungsprogramme in Serie“, sagte Gassen. Der Rückbau ambulanter Strukturen und die Entmündigung des freien Arztes sei der „unausgesprochene Masterplan“ der Bundesregierung.

Statt Umverteilung sinnvolle Patientensteuerung
Ein Beispiel dafür seien die an den Krankenhäusern einzurichtenden Notfallpraxen. Mit diesen auf Kosten der Vertragsärzte entstehenden Strukturen, verabschiede sich die Bundesregierung von dem Prinzip „ambulant vor stationär“. „Ziel einer jeden Reform muss die bestmögliche Nutzung der Ressourcen sein und zwar ambulant und stationär. Statt Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip brauchen wir endlich eine sinnvolle Patientensteuerung“, führte Gassen aus.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende äußerte sich auch zu den Terminservicestellen. „Erst jüngst hat die OECD Deutschland eine gute ärztliche Versorgung mit im internationalen Vergleich ausgesprochen kurzen Wartezeiten attestiert. Das hat die Politik aber nicht davon abgehalten, Jagd auf das Phantom angeblich zu langer Wartezeiten zu machen“, kritisierte er.

Das eigentliche Problem vieler Regionen könnten die neuen Strukturen aber nicht lösen. „In manchen Regionen sind schlichtweg keine Fachärzte vorhanden. Eine Lösung hierfür können die Terminservicestellen auch nicht bieten“, sagte er.

Gassen ruft die Vertreter zur Einigkeit auf
Mit Blick auf die scharfe Wortwahl in einem Brief der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, machte Gassen deutlich: „Wir setzen auf Argumente, nicht auf Polemik. Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander.“ Nach dem Briefwechsel, in dem Michalk der KBV eine „Verleumdung der Gesundheits­politik der großen Koalition“ vorgeworfen hatte, hat es bislang keine weiteren Gespräche gegeben, bestätigte Gassen vor Journalisten.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende rief die Vertreter zur Einigkeit auf und dazu, die künftige vertragsärztliche Versorgung in Deutschland gemeinsam zu gestalten. „Es muss Schluss sein mit unkontrollierten und selbstzerstörerischen Geisterfahrten. Es ist wichtig, dass wir es gemeinsam schaffen“, rief er den Delegierten zu. „Die KBV hat eine Zukunft. Sie wird gebraucht. Mehr denn je“, sagte er.

Vertrauensauschuss legt nicht-öffentlichen Zwischenbericht vor
In der Debatte formulierten viele Delegierte „diffuses Unbehagen“ in Bezug auf das gegenseitige Vertrauen unter Haus- und Fachärzten in der VV. Der VV-Vorsitzende, Hans-Jochen Weidhaas, erklärte, dass der seit Ende Oktober eingerichtete Vertrauensauschsuss schon einiges habe bewegen können. „Wir haben in der gestrigen geschlossenen Sitzung einen ersten Zwischenbericht gehört und ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg weiter schreiten müssen, um als KBV- und KV-System weiter handlungsfähig zu werden“, sagte Weidhaas zu Beginn der VV.

Dem Ausschuss sitzt Hans Lilie vor, der Gründungsprofessor für Strafrecht, Straf­prozessrecht, Rechtsvergleichung und Medizinrecht an der Universität Halle ist. Der Ausschuss wurde angesichts der Kontroversen in den vergangenen Monaten rund um den ehemaligen Vorsitzenden Andreas Köhler gegründet. Die sechs Mitglieder des Ausschusses sollen Verfahrens- und Verhaltensempfehlungen an die Mitglieder der VV erarbeiten, wie mit kontroversen Themen umgegangen werden könnte.

bee/hil