Kliniken wünschen sich mehr Klarheit beim Antikorruptions­gesetz

Berlin – Bezüglich des im Sommer vergangenen Jahres in Kraft getretenen Antikorrup­tions­­gesetzes hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf nach wie vor be­stehende Unklarheiten hingewiesen. Es bestünde eine große Unsicherheit bei Kranken­häusern und auch bei niedergelassenen Ärzten, wie die neuen Regelungen des Strafge­setzbuches sich auf verschiedene Kooperationsmodelle in der Praxis auswirken, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Er betonte, dass die vom Gesetz gewünschten und zum Teil sogar vorgegebenen Koope­rationen nicht durch die neuen Straftatbestände konterkariert werden dürften. So sei die Abgrenzung zwischen noch zulässiger Kooperation und möglicherweise schon straf­recht­licher relevanter Korruption für die Kliniken schwer einzuschätzen. Große Unsicherheiten auf Leistungserbringerseite bestünden vor allem bezüglich der Frage, ob bereits einge­gan­gene oder gelebte Verträge mit niedergelassenen Ärzten weiterhin ohne Probleme zu­lässig seien. Dies betreffe beispielsweise Kooperationen über die Durchführung von stationären und ambulanten Behandlungen (§ 115b SGB V) sowie die Zusammenarbeit im stationären Sektor.

„Ohne derartige Kooperationen kommt quasi kein Krankenhaus aus. Es muss daher glas­klar sein, was unter Berücksichtigung der Neuregelung im Strafgesetzbuch bei der Ein­gehung neuer Kooperationen zu beachten ist, um nicht in die Korruptionsfalle zu tap­pen“, machte der DKG-Hauptgeschäftsführer deutlich. Zwar werde im Gesetz auf den Schutz besonderer Versorgungsverträge explizit hingewiesen. Da aber eine präzise For­mulierung fehle, bestehe bei den Kliniken die Sorge, dass es zu Verdächtigungen komm­en könnte. Dies sei kontraproduktiv. „Die Krankenhäuser sind daher gut beraten, sämt­li­che ihrer derzeit bestehenden Kooperationen zu überprüfen“, so Baum.

In diesem Zusammenhang verwies die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf die von ihr herausgegebene und Ende vergangenen Jahres aktualisierte Broschüre „Richtig kooperieren“. Die Neuauflage soll der KBV zufolge den Klärungsprozess unter­stützen und Sicherheit im Umgang mit Kooperationen bieten. Dazu werden die wichtigs­ten Rechts­vorschriften in der Broschüre jeweils einzeln vorgestellt und kurz erläutert.

hil/sb