Koalitionsausschuss zur EU-Rats­präsidentschaft

Berlin – Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen sich am kommenden Montag zu einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses treffen. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wollten sich bei Bundeskanzlerin An­ge­la Merkel (CDU) vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli auf eine ge­meinsame Linie in der Europapolitik einigen.

Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland über das Treffen und dessen Inhalt berichtet. Eine offizielle Tagesordnung lag zunächst noch nicht vor.

Merkel will morgen im Bundestag eine Regierungserklärung zu ihren Zielen für die bis Ende des Jahres dauernde Ratspräsidentschaft abgeben. Die Ratspräsidentschaft wechselt halbjährlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten, zur Zeit liegt sie bei Kroatien.

Gestern hatte die Kanzlerin mit Blick auf den EU-Gipfel übermorgen nach Teilnehmer­an­gaben in der Unionsfraktion gesagt, sie rechne noch nicht mit einer Einigung in den Ver­handlungen über den EU-Haushalt und das EU-Wiederaufbaupaket in der Coronakrise.

Sie hoffe, dass es im Juli einen erheblichen Fortschritt gebe. Es sei jedoch auch unklar, ob die Themen dann schon zu Ende verhandelt werden könnten. Merkel wurde von Teilneh­mern der Fraktionssitzung mit den Worten zitiert: „Wünschenswert wäre es.“

Wenn Europa ohne einen Haushalt 2021 und ohne Konjunkturprogramm dastehe, wäre dies eine „Ausgeburt des nicht Handlungsfähigen. Und das wollen wir alle vermeiden.“

dpa