EU-Ratspräsident­schaft mit Fokus auf Coronakrise

Berlin − Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr soll die Bewältigung der Coronakrise sein. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin mit.

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Bundesfinanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD), Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet Deutschland die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Coro­na­krise wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant.

Neben der Coronakrise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritan­nien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem.

In der Video­schalte ging es laut Seibert neben Corona um Fragen zur Erholung der euro­päischen Wirtschaft, das mehrjährige EU-Budget, Klimaschutz, Digitalisierung und „Euro­pas Rolle in der Welt“.

Das schriftliche Programm für den deutschen EU-Vorsitz soll nach Angaben Seiberts erst kurz vor dem dem 1. Juli beschlossen werden. Dabei sollten insbesondere auch die Priori­täten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden.

dpa