Merkel: Europa kann stärker aus Coronakrise hervorgehen

Berlin − Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Folgen der Coronapandemie mit einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa bewältigen. „Europa kann aus der Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist“, sagte die Kanzlerin gestern Abend bei einer Onlinediskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Folgen der Coronapandemie für die im Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsi­dentschaft Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik beleuchtete.

Die Coronakrise habe „alles auf den Kopf gestellt“, sagte Merkel. Sie zeige, dass grundle­gen­de Veränderungen kurzfristig Entscheidungen mit langfristigen Wirkungen nötig mach­ten. Die Verantwortung dürfe deswegen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt machen. Die Krise wird nach Angaben der Bundesregierung das zentrale Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet das Land die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Pandemie wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Coronakrise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem.

Das schriftliche Programm für diese Zeit soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert erst kurz vor dem 1. Juli beschlossen werden. Dabei sollten auch die Prio­ritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden.

Die großen Parteien im Europaparlament unterstützen die deutschen Schwerpunkte. „Wir brauchen eine wuchtige europäische Antwort auf die Herausforderung aus der Corona­kri­se“, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).

Auch die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley betonte: „Die deutsche Ratspräsident­schaft setzt im Zeichen der Pandemie richtige Prioritäten.“ Es sei wichtig, dass die Bun­des­regierung auch beim Weg aus der Krise das Thema Rechtsstaatlichkeit setze. Auch die wirtschaftlichen Hilfen müssten an die Einhaltung europäischer Werte geknüpft werden, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller begrüßte, dass sich Merkel hinter ein kreditfinan­ziertes EU-Konjunkturprogramm gestellt habe. Das sei ein wichtiger Fortschritt. „Jetzt geht es darum, eine Mehrheit dafür zu gewinnen bei den Treffen des Europäischen Rats.“

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan drängte Merkel zu einer klaren sozialpoliti­schen Ausrichtung. Die Ratspräsidentschaft müsse sowohl den europäischen Mindest­lohn als auch eine Reform der Migrationspolitik vorantreiben.

dpa