Kommunen gegen Reformpläne für Notfallversorgung

Hannover – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland weiter auf gro­ßen Widerstand.

„Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktio­nie­rende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine ureigene kommunale Aufgabe, mit der die Kranken­kassen nichts zu tun haben. Das muss auch so bleiben.“

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums mit dem Ziel, den ärztli­chen Bereitschaftsdienst, der unter der Nummer 116117 erreichbar ist, und die Rettungs­leitstellen unter der Nummmer 112 zu verknüpfen. Zwar sollen die einzelnen Rufnumm­ern erhalten bleiben. Geplant ist jedoch eine Zu­sam­menführung beider Systeme. Die Zu­ständigkeit für den Rettungsdienst soll dabei von den Ländern auf den Bund übertragen werden.

Henneke sagte, es sei abwegig, an dieser Stelle anzusetzen. „Denn das Problem besteht nicht darin, dass der kommunale Rettungsdienst nicht funktionieren würde“, so der Haupt­geschäftsführer des Landkreistages weiter.

„Vielmehr ist es so, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst der Krankenkassen strukturell nicht gut aufgestellt beziehungsweise schlicht nicht bekannt genug ist.“ So komme es immer wieder vor, dass der Rettungsdienst und die Notfallambulanzen für Beschwerden gerufen würden, die definitiv keine Notfälle seien.

„Die Lösung besteht daher darin, den funktionierenden Teil, also den Rettungsdienst und die Leitstellen der Kommunen, entsprechend aufzuwerten“, sagte Henneke. „Daher könnte man eher darüber diskutieren, ihnen die Kompetenzen zu geben, auch für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu disponieren.“

kna