Kosten für Entbudgetierung von haus- und fachärztlichen Leistungen rund drei Milliarden Euro

Berlin – Die Beseitigung der Budgetgrenzen für alle Haus- und Facharztpraxen in Deutschland würde geschätzt rund drei Milliarden Euro kosten. Dies erklärte heute Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralins­ti­tuts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um das unlängst von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Maßnahmenpaket zur ambulanten Versorgung.

„Die einmal mehr angekündigte Aufhebung der Budgetgrenzen im hausärztlichen Bereich ist ein wichtiger erster Schritt, auf den die Hausärztinnen und Hausärzte lange gewartet haben. Weitere konsequente Schritte zur Entlas­tung aller Praxen müssen nun rasch folgen – zuallererst die Entbudgetierung auch der fachärztlichen Leistungen“, betonte der Zi-Chef.

Es seien dringend politische Maßnahmen erforderlich, um die ambulante Versorgung für die gesetzlich Versicher­ten auch in Zukunft abzusichern. Ganz entscheidend dabei sei, dass sich Ärztinnen und Ärzte mit dem Betrieb einer Praxis nicht schlechter stellen, als wenn sie zur gleichen Zeit als Angestellte arbeiten würden, so von Still­fried.

Die Aufhebung der „versorgungsfeindlichen Budgets“ sei ein erster entscheidender Schritt dazu. „Und das Geld zur Finanzierung einer besseren Verfügbarkeit der Arzt- und Psychotherapiepraxen für die Bevölkerung ist da.“ Der Zi-Vorstandsvorsitzende verwies darauf, dass die Krankenkassen allein in den ersten drei Quartalen 2023 vor allem aufgrund der günstigen Lohnentwicklung rund 10,3 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen hätten – ähnlich sehe es 2024 aus.

„Auch der Anstieg der Verwaltungskosten bei den Krankenkassen kann durchaus als Effizienzreserve angesehen werden“, so von Stillfried. Diese seien bis Ende September 2023 um vier Prozent (450 Millionen Euro) auf über neun Milliarden Euro angestiegen, während für die ärztliche Versorgung nur 1,1 Prozent mehr ausgegeben wor­den sei. Die Steigerung der Leistungsausgaben lag insgesamt bei 5,2 Prozent, die für Krankenhäuser bei 6,9 Pro­zent.

Die Politik hat nach Einschätzung des Zi-Chefs durchaus die Mittel dafür, die Abwanderung von Ärztinnen und Ärzte aus der Niederlassung zu bremsen und der „drohenden Wartelistenmedizin Einhalt zu gebieten – und zwar ohne, dass die Versicherten dadurch mit höheren Beitragssätzen belastet werden müssten“.

EB/aha