Krankenhaus­förderung: Rheinland-Pfalz für Verbundlösungen

Mainz – Mit gezielten Investitionen und der Unterstützung von Fusionen will die Landes­re­gierung Rheinland-Pfalz die Krankenhausversorgung sichern. Wenn es nicht gelinge, Verbundlösungen für Klinikstandorte zu finden, könnten in der Eifel oder im Westerwald ganze Strukturen wegbrechen, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthä­ler (SPD) heute in Mainz. Mit Zusammenschlüssen könnten sich die Krankenhäuser zu­kunftsfähig aufstellen und eine nachhaltige medizinische Versorgung sichern.

Schwerpunkte der Krankenhausinvestitionen des Landes in diesem Jahr sind die Versor­gung von Notfallpatienten (13 Millionen Euro), die Modernisierung von Betten­häusern (11 Millionen) und der Ausbau des Angebots an psychiatrischer Hilfe (9 Millionen Euro). „Ich möchte keine Verteilung der Finanzhilfen nach dem Gieß­kannenprinzip“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Ihr sei es wichtig, dass die Notfall­patienten auf den schnellsten Weg dahin kämen, wo ihnen unmittelbar geholfen werden könne.

Für baulichen Einzelmaßnahmen in 28 Krankenhäusern sind 66 Millionen Eu­ro vorgesehen, drei Millionen mehr als 2016. Jeweils fünf Millionen gehen etwa an das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern, das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein am Standort Kemperhof und das Diakonissen-Stiftkrankenhaus in Speyer.

Neben den Mitteln für bauliche Einzelmaßnahmen stellt das Land auch eine Pauschal­för­de­rung von 51,2 Millionen Euro bereit. Einschließlich der zur Hälfte vom Bund kommen­den Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds stehen den Krankenhäusern in Rhein­land-Pfalz in diesem Jahr 137 Millionen Euro zur Verfügung, neun Millionen mehr als im vergangenen Jahr.

Das Ministerium arbeitet zurzeit an einem neuen Landeskrankenhausplan, der 2018 wirk­sam werden soll. Damit soll eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung sicher­ge­stellt werden, indem der zu erwartende Bedarf den verfügbaren medizinischen Struk­turen gegenübergestellt wird.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz kritisierte, dass die Erhöhung der Mittel für bauliche Einzelmaßnahmen lediglich die Inflation ausgleiche. „Die Finanzausstattung der Krankenhäuser ist völlig unzureichend, und das Land ist daher in der Pflicht, die Investi­tions­mittel spürbar aufzustocken.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Enders, bemängelte, dass die Landesregierung unter den früheren Förderleistun­gen bleibe – so habe es 2001 mehr als 71 Millionen Euro für Einzelinvestitionen gege­ben. Bätzing-Lichtenthäler wies den Vorwurf eines „Investitionsstaus“ zurück. „Wir haben keine Maßnahmen abweisen müssen, weil wir nicht genügend finanzielle Mittel hätten.“

dpa