Krankenhaus­landschaft: Saarland will umbauen und mehr investieren

Saarbrücken – Die neue Landesregierung im Saarland will mehr Geld in die Kranken­hauslandschaft stecken. Die Investitionsmittel sollen von derzeit jährlich 28,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 um bis zu zehn Millionen Euro jährlich erhöht werden, geht aus dem neu­en Koalitionsver­trag 2017 bis 2022 hervor, den kürzlich CDU und SPD vorge­stellt ha­ben. „Wir brauchen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhaus­ver­sorgung. Daher werden wir die Krankenhäuser und deren Angebotsstruktur im Saar­land weiterentwi­ck­eln“, heißt es in dem 152 Seiten starken Papier, das sich auf rund zehn Sei­ten mit Gesund­heitspolitik befasst.

Konkret sollen laut Vertrag mit dem Geld vorrangig Investitionen gefördert werden, die qualitative Versor­gungs­ziele an­streben, stationsbezogene Personalmindestzahlen sicher­stellen, Versor­gungs­kapazi­tä­ten konzentrieren und trägerübergreifende beziehungs­­wei­se indikationsspezifische Kooperationen sicherstellen. Dazu will die Landesregierung aus den Inves­ti­tionsmitteln einen eigenen Krankenhausstrukturfonds in Höhe von 20 Millio­nen Euro auflegen, schreiben CDU und SPD. Ziel sei es unter ande­rem, Doppelstruk­tu­ren abzubauen.

Bund soll mehr tun

Die große Kolaition kündigte zudem an, Qualitätsindikatoren und auf Gut­achterbasis sta­tionsbezogene Personalmindestzahlen im Rahmen der Kran­kenhaus­pla­­nung aufzu­­stellen. Gleichzeitig will sich das Saarland in einer Bundesratsinitiative da­für einsetzen, dass der Bund dauerhaft in die Krankenhausfinanzierung mit Steuer­mitteln auch ohne Kofi­nan­­zie­rungsverpflichtung der Länder einsteigt. „Das Krankenhausstruk­tur­gesetz soll no­velliert und der Pflegezuschlag und das Pflegestellenförderprogramm verstetigt und aus­geweitet werden“, fordern CDU und SPD im Saarland.

Die Parteien machten zudem deut­lich, dass weitere Vorgaben von der Bundesebene notwendig sind. Es brauche vor allem „bedarfsgerechte Personalzahlen für alle Bereiche der stationären Versorgung“. Auch sei eine Neubewertung des Pflegepersonalbedarfs in den Krankenhäusern notwen­dig.

Ein Versprechen geben CDU und SPD beim Entlassmanagement ab. Man wolle den Über­gang vom Krankenhaus nach Hause oder in die stationäre Pflege verbessern. „Kei­ne Patientin und kein Patient darf mehr ohne ein geordnetes Überleitungsmanagement eine Klinik verlassen“, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Bei Bedarf müssten ent­sprechende Kurzzeitpflegeangebote in ausreichendem Umfang geschaffen werden. Wie dieses Versprechen in die Praxis umgesetzt werden könnte, dazu ist nichts zu lesen.

Pläne für ambulante Versorgung

Verbessern will die Koalition im Saarland auch die notärztliche Versor­gung. „Zur Vermei­dung von nicht notwendigen Selbsteinweisungen und daraus folgender Klinikaufenthalte woll­en wir die notärztliche Versorgung durch Bereitschaftsdienstpraxen rund um die Uhr so­wie an Sonn- und Feiertagen optimieren“, heißt es. Konkrete Ideen gibt es auch dafür nicht. Diese sollen gemeinsam mit der Kassenärztli­chen Vereinigung Saarland und den Kran­ken­kassen erarbeitet werden.

Dem Landarztmantgel begegnen wollen CDU und SPD im Saarland schließlich, indem sie besteh­en­de Förderprogramme weiterführen. Ausdrücklich genannt ist das Stipen­dien­programm, mit dem die Nieder­lassung von Ärzten insbesondere im ländlichen Raum gefördert wird. Darüber hinaus plant die Landesregierung, eine zweijährige akademische Ausbildung zum Pflegeassis­tenten einzufüh­ren und „für diese gesetzlich definierte Dele­ga­tionsmöglichkeiten“ zu schaffen. Für langjährig erfahrene Pflegehilfs­kräfte soll eine berufsbegleitende Nachqua­li­fizierung ermöglicht werden.

Um Hausärzte zu unterstützen, will die Landesregierung zum einen die bestehende „Ver­sor­gungsassistentin in der Hausarztpraxis (VERAH)“ ge­mein­sam mit der Kassen­ärztli­chen Vereinigung ausbauen. Zudem wolle man das Saarland zur „Modellregion zum Test der Blankoverordnung für alle Gesundheitsberufe machen“.

may