Krankenhausreform: Aktualisierter Gesetzentwurf soll zeitnah vorliegen

Berlin – Ein aktualisierter Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform soll am „16. oder 17. November“ vorliegen. Dies sagte heute Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 im Bundesge­sundheitsministerium (BMG), im Rahmen der Handelsblatt Jahrestagung Health 2023. In der Woche danach soll es wieder ein Treffen der Landesminister mit dem Bund und den Bundestagsfraktionen geben, erfuhr das Deutsche Ärzteblatt aus Verhandlungskreisen.

Bereits im September war ein erster Entwurf des BMG für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt geworden. Dieser KHVVG-Entwurf – welcher das Eckpunktepapier, auf das sich Bund und Länder im Juli geeinigt hatten, in konkrete Gesetzesänderungsvorschläge goß – sollte nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes Gegenstand einer mehrwöchigen Prüfung seitens der Bundesländer sein.

Zugleich wurde auch in den Wochen seit September intensiv am Entwurf gearbeitet – das BMG und die vier Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern trafen sich regelmäßig zu Redaktionskonferenzen. Der aktualisierte Arbeitsentwurf könnte also im Vergleich zur frühen Version etliche Anpassungen enthalten.

Weller zeigte sich zuversichtlich, dass der weitere Gesetzgebungsprozess dann zügig abgeschlossen werden kann – schließlich erfolge ja bereits jetzt eine enge inhaltliche Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Zudem, da seien sich alle einig, werde die Krankenhausreform „dringend benötigt“.

Manne Lucha (Grüne), baden-württembergischer Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, pflichtete zwar bei, dass eine Reform für „zukunftsfähige Krankenhäuser“ sowie zeitnahe positive Signale an die Kliniken sorgen müsse. Die Reform müsse zudem neben „Konzentration und Schwerpunktbildung“ auch die Grundver­sorgung im Blick haben.

Bezüglich des weiteren Fortschritts beim Reformprozess zeigte Lucha weniger optimistisch als Weller. Schon im Rahmen der Einigung auf das Eckpunktepapier habe es ein „zähes Ringen“ gegeben – und auch jetzt seien die Arbeitsprozesse aus Ländersicht „nicht zufriedenstellend“. Inhaltlich sei „noch Einiges zu tun“, so Lucha, der hierzu beispielhaft auf die konkrete Ausgestaltung der Vorhaltekostenfinanzierung verwies.

aha